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Das ist die Haushaltsrede, die ich ursprünglich halten wollte. Dann kam die Bitte des OB, eine Redezeit von fünf Minuten nicht zu überschreiten, der ich nachgekommen bin. Leider haben sich die anderen, bis auf die Linke, nicht daran gehalten. Deshalb stelle ich nun die ursprünglich geplante Rede auf unsere Homepage.
Frohe Ostern und bleiben Sie gesund!

Haushalt 2021/22 – Ein Haushalt mit Risiken
Den Dankesworten meiner Vorredner an alle, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für die Allgemeinheit einsetzen, schließe ich mich an. Ein besonderer Dank den Mitarbeitenden der Kämmerei, die die vorhandenen Fragen weitgehend erschöpfend beantwortet haben.
Virtuelle Haushaltsberatungen eines Zahlenwerks, das viele Risiken enthält.
• Bekommen wir die Genehmigung der Aufsichtsbehörde?
• Werden die Einnahme-Ansätze Gewerbesteuer, Einkommensteuer erreicht?
• Welche geplanten Investitionen werden wirklich in Angriff genommen und umgesetzt?
• Kommt ein weiterer Lockdown mit Auswirkungen auf Industrie, Handel und Gewerbe?
Das sind nur vier Fragen, die den Haushalt ebenfalls in Frage stellen.
Deshalb war und ist es richtig, schon jetzt einen Nachtragshaushalt ins Visier zu nehmen, mit dem dann Ende des Jahres 2021 nachgesteuert werden kann.

Aus der Presse konnten wir entnehmen, dass der Haushalt 21/22 deutlich die Handschrift der SPD tragen würde. Ein Defizit im Ergebnishaushalt von über 7 Millionen in diesem Jahr und von über 5 Millionen im kommenden Jahr ist also ein Aushängeschild für die Sozialdemokraten, sicher nicht, oder?
Und Kreditaufnahmen in Höhe von über 10 Millionen 2021 und über 14 Millionen in 2022 sind auch bemerkenswert, wobei natürlich die Sache Bubenstück mit 4 Millionen gesondert betrachtet werden muss.

Aber um das klarzustellen: die finanziellen Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung für die Schulen und die Verwaltung, der Bau von zusätzlichen Kindertagesstätten, die Investitionen in die Volkshochschule, das Stadtteilzentrum und das Familienzentrum in Bingerbrück, die Mobilitätsstationen und vieles mehr wurde und wird auch von den Freien Demokraten mitgetragen.
Ein Dissens besteht vor allem im Bereich Stadtwerke:
Wir werden kritisiert, dass wir bereit sind, das Angebot des städtischen ÖPNV etwas einzuschränken, um hier von dem horrenden Defizit von über 2 Millionen Betriebsverlust herunter zu kommen. Die SPD lehnt eine Erhöhung des Wasserpreises auf 2,19 Euro je cbm ab, weil dies in ihren Augen unsozial ist. Mit der Erhöhung hätte man die volle Konzessionsabgabe in Höhe von 280.000 Euro erwirtschaften können, was wiederum dem städtischen Haushalt zugute gekommen wäre. Eine Erhöhung um 0,21 Euro pro cbm verteuert den Durchschnittsverbrauch einer vierköpfigen Familien um 31,50 Euro pro Jahr. Das sind gerade einmal 2,63 Euro pro Monat. Pro Kopf also 86 Cent. Und das soll unsozial sein? Aus unserer Sicht ist es genauso unsozial, mit hohen Schulden die Bürger in der Zukunft zu belasten nach dem Motto „jetzt schöne Geschenke, nach uns die Sintflut.“

Von den Grünen bekommen wir zu hören, dass der ÖPNV einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz darstellt. Und natürlich das immerwährende Henne-Ei-Problem: schafft ein höheres Angebot an ÖPNV-Leistungen eine höhere Nachfrage oder sollte das Angebot auf die vorhandene Nachfrage zugeschnitten sein?
Wo aber bleiben die Vorschläge von SPD, Grünen und Linken, und auch der CDU, wie in Zukunft der Haushalt ausgeglichen werden soll. Steuererhöhungen wären das falsche Signal. Und was würde denn mehr eingenommen?
Der Kämmerer rechnet für 2021 mit 17 Millionen bei einem Hebesatz von 390 Punkten. Würden wir auf 450 Punkte gehen, würde die Gewerbesteuer ceteris paribus, also wenn sich dadurch keine negativen Auswirkungen ergäben, um 2,6 Millionen auf 19,6 Millionen Euro steigen.
Die Grundsteuer B ist mit 4,5 Millionen bei einem Hebesatz von 450 Punkten angesetzt. Bei einer Erhöhung auf 500 Punkte wären das 500.000,00 Euro mehr. Bei der Grundsteuer steht zudem spätestens zum 01.01.2025 die geänderte Gesetzeslage im Raum, die zu einer völlig neuen Berechnung führen wird. Wie sich das auf die Gesamteinnahmesumme auswirken wird, bleibt abzuwarten
Beide Erhöhungen zusammen ergäben somit 3,1 Millionen.
Zur Erinnerung: Das Defizit 2021 beläuft sich auf über 7 Millionen.
Also frage ich: wo soll das Geld herkommen, um den Haushaltsausgleich zu gewährleisten?
Und wenn dann noch, was ja durchaus zu befürchten ist, durch die Möglichkeit von Verlustrückträgen aufgrund der Coronapandemie die Ergebnisse des Jahres 2019 reduziert und Rückzahlungen fällig werden, was dann?
Neben möglichen Einnahmeerhöhungen sollten somit die Einsparmöglichkeiten verstärkt in den Blick genommen werden.
Aber viele Stellschrauben gibt es hier auch nicht. Die Aufgaben, die den Kommunen von Land und Bund übertragen werden, führen zu einer exorbitanten Vermehrung der Stellen. Stichwort Kita-Gesetz. Konnexitätsprinzip: Fehlanzeige!
Der Ausbau der EDV, also die Digitalisierung, erfordert mehr Stellen. Soziale Errungenschaften wie Elternzeit, Bildungsurlaub, Personalvertretung, Kinderbetreuung usw. wirken sich auf den Personalbestand aus. Und auch die Investitionen in städtische Gebäude wie Bibliothek, Schulen, Verwaltung oder auch Grünanlagen, Sporthallen und Schwimmbad usw. machen sich im Ergebnishaushalt durch höhere Unterhaltungsaufwendungen und Abschreibungen bemerkbar.
Wo also sparen? Die Aufsichtsbehörde würde hier sicher auf die freiwilligen Leistungen verweisen. Nach Aussage des Kämmerers sind das in Bingen ca. 1,2 Millionen. Und wer von uns hat den Mut, die Sportförderung, die Förderung der kulturtreibenden Vereine oder der VHS in Frage zu stellen? Ob der Haushalt genehmigt wird, steht ebenfalls in den Sternen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind die Fragen, die die Freien Demokraten umtreiben. Und ja, Königswege haben wir auch nicht. Aber wir sollten mehr über diese Fragen nachdenken. Ich habe dem Kämmerer einen interessanten Artikel über die Stadt Monheim geschickt. Dort wurde die Gewerbesteuer von 450 Punkten Hebesatz auf 250 Punkte gesenkt mit der Folge, dass sich innerhalb kurzer Zeit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 20 Millionen auf sage und schreibe 250 Millionen erhöht hat. Monheim hat aber auch seitdem einen Ableger der Bayer AG gewinnen können, der allein zig Millionen in die Kassen dieser Stadt spült. Ingelheim lässt grüßen.
Ob das auf Bingen auch zutreffen würde, vermag ich nicht zu sagen, aber erstaunlich ist es schon und man sollte mal darüber nachdenken.
In Anbetracht dessen, dass es Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt geben wird, stimmen wir dem Haushalt und allen Anlagen zu.

Ausschussmehrheit für Hindenburganlage und gegen Hildegard-Allee

Vorstoß der Freien Demokraten für Namensänderung wird erneut abgelehnt
Ein Antrag der Freien Demokraten, die Hindenburganlage umzubenennen in Hildegard-von-Bingen-Allee wurde im Kulturausschuss erneut abgelehnt. Trotz der guten Begründung durch FDP-Ausschussmitglied Yvonne Dessoy sprachen sich SPD, CDU und FWG gegen Hildegard aus und wollen den in vielen Städten getilgten Namen Hindenburg weiterhin in der besten Binger Lage präsentiert sehen. Die Ablehnung erfolgt, obwohl sich auch die Verwaltungsvorlage für eine Umbenennung aussprach, da die historische Rolle Hindenburgs und insbesondere sein Wirken beim Übergang von der Weimarer Republik zum NS-Staat in der aktuellen geschichtswissenschaftlichen Diskussion übereinstimmend als äußerst problematisch bewertet werde. Ebenfalls befürwortet wurde eine Umbenennung durch den neuen Geschäftsführer der Tourismus- und Kultur GmbH, Heiner Schiemann, da der Name Hildegard-von-Bingen für das Tourismusmarketing geradezu prädestiniert sei. Zudem sei in fast allen deutschen Städten der Name Hindenburg aus dem öffentlichen Leben verschwunden, es gebe kein einziges Hindenburg- Gymnasium mehr.
All diese Argumente liefen ins Leere. SPD-Ausschussmitglied Müller-Heidelberg verglich die Rolle Hindenburgs als Reichspräsident mit der unserer Bundespräsidenten, deren verfassungsmäßige Pflicht es ja auch sei, den Bundeskanzler zu ernennen. Es sei auch die Pflicht von Hindenburg gewesen, Hitler als Reichskanzler zu ernennen. Darüber hinaus müsse man dann ja auch den Namen von Karl dem Großen von Straßenschildern verbannen, weil dieser während seiner Regentschaft zig Tausend Sachsen habe hinrichten lassen, weil sie sich nicht hätten taufen lassen. Gleichfalls müsse man mit den Namen Luther und Kant verfahren, die, so Müller-Heidelberg, mit die größten Antisemiten der Geschichte gewesen seien.
Grüne und Linke stimmten für die Umbenennung der Hindenburganlage in Hildegard- von-Bingen-Allee, waren allerdings gegen die Umbenennung der Hafenstraße, die laut FDP-Antrag ebenfalls in Hildegard-von Bingen-Allee umgetauft werden sollte.
„Die Mehrheit hat entschieden, die Argumente kann ich nicht verstehen,“ zeigte sich Yvonne Dessoy von der FDP am Ende tief enttäuscht.

FDP blickt mit gemischten Gefühlen auf Entwicklung Rheinwelle
Erweiterung kommt finanzpolitisch zur Unzeit
„Auch die Freien Demokraten in Bingen verkennen nicht, dass es sportpolitisch wünschenswert ist, den Schulen und Schwimmsportlern mehr Wasserfläche zur Verfügung zu stellen. Aber finanzpolitisch kommt die Erweiterung der Rheinwelle zur Unzeit und ich frage mich als verantwortungsbewusstes Ratsmitglied, wie soll mit allen derzeit erkennbaren Belastungen der städtische Etat in Zukunft ausgeglichen werden,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Binger Stadtrat, Peter Eich.
Dass die Ingelheimer Parteifreunde eher ein eigenes großes Hallenbad favorisieren sei aus Binger Sicht nicht verständlich, aber es zeige eben die unterschiedlichen Standpunkte.
Die Binger Mitglieder der Rheinwelle-Zweckverbandsversammlung waren sich in der Vergangenheit immer einig, die Rheinwelle nicht zu erweitern. „Das Modell Rheinwelle hat über 15 Jahre gut funktioniert, das Bad mit Sauna hat sich quasi selbst finanziert und wurde kontinuierlich in Schuss gehalten, der Saunabereich sogar erheblich ausgebaut,“ stellt der Binger FDP-Stadtrat Klaus Horbach fest. Mit dem von Ingelheimer Seite in die Diskussion gebrachten Bau eines 50-Meter-Sportbades bzw. einer Erweiterung der Rheinwelle um ein 25-Meter-Sportbecken werde dieses Modell nun aufs Spiel gesetzt. Die Zwickmühle für Bingen sei, entweder einer Erweiterung der Rheinwelle zuzustimmen, was eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses auf mindestens 250.000,00 Euro nach sich zieht oder das Risiko einzugehen, dass Ingelheim doch das 50-Meter-Sportbad baut. In diesem Zusammenhang müsse auch die Einlassung des Binger OB Feser gesehen werden, der einen Vorschlag gemacht habe, wie die Erweiterung finanzierbar werde. Gleichwohl habe aber auch Feser darauf hingewiesen, dass es zurzeit andere Herausforderungen für die Politik gebe, als Bäder zu bauen oder zu erweitern.
Für die Freien Demokraten in Bingen wäre es das Beste, auf die Erweiterung der Rheinwelle zu verzichten. Nach den Verlautbarungen der anderen Parteien sei jedoch leider nicht damit zu rechnen, dass das Rad noch einmal zurückgedreht werde.

„Technologiepark an der TH voranbringen“

Peter Eich, FDP-Fraktionschef im Binger Stadtrat, blickt auf das noch junge Jahr 2021. Nachjustieren möchte der Freidemokrat bei zwei Namensgebungen.

Von Christine Tscherner

BINGEN - Peter Eich ist Politikprofi. Das liberale Urgestein im Binger Stadtrat fasst seinen Ausblick auf das Jahr 2021 kurz und knackig zusammen: „Die FDP ist das finanzpolitische Gewissen der Stadt.“ Große Forderungen ohne Blick auf die Finanzierbarkeit, nein, das sei nicht ihr Politik-Stil.

Mit dem neuen Touristik- und Kongresschef will Eich bald den Kontakt aufnehmen, um das Rheintal-Kongresszentrum wieder in Fahrt zu bringen. „Es stand schon vor Corona viel zu oft leer, Firmen haben sich andere Orte für Tagungen gesucht.“ Verlorenes Geld für die Stadt, findet Eich, vom Imageschaden an eigentlich toller Lage einmal ganz zu schweigen.

„Einen Technologie-Park an der TH wollen wir voranbringen“, sagt der FDP-Chef. Die Grundstücksfrage scheint geklärt zu sein, die Weichenstellung könne 2021 erfolgen. „Mit der Hochschule haben wir in Bingen ein echtes Pfund für gut ausgebildete junge Leute und diese klugen Köpfe sollten wir mit allen Mitteln halten.“ Neugründungen vor Ort erleichtern, das steht hinter der liberalen Kernidee.

Eich sieht in den Schritten hin zur Wohnungsbau-Gesellschaft für Bingen einen weiteren zentralen Punkt des laufenden Jahres. „Für uns ist der starke Partner aus der Wirtschaft wichtig.“ Ein Profi gehöre mit ins Boot.

Auf einer Linie mit dem CDU-Oberbürgermeister ist die FDP bei der Ausweitung des Sponsheimer Gewerbegebiets. „Wir brauchen die Arbeitsplätze, wir haben die Anbindung ans Autobahnkreuz.“ Nicht nur den Logistikriesen, sondern auch kleineren Gewerbetreibenden müsse Platz geboten werden.

Eich sieht die Notwendigkeit zu mehr Hotelbetten in Bingen. „Beim Binderer-Gelände an der Mainzer Straße und seinem chinesischen Investor brauchen wir einen Bebauungsplan.“

Bettenkapazität ausdehnen und legalisieren, was ohnehin von Touristen genutzt wird? Peter Eich spricht das städtische Gelände zwischen der Kempter Bootsrampe und dem Sand-Fuchs-Terrain an. „Acht Wohnmobile können dort stehen und mit zehn Euro pro Nacht haben wir die Investition für einen Automaten schnell wieder drin.“

Für Unterscheidbarkeit ist die Binger FDP sich auch bei „kleinen“ Themen nicht zu schade: Vermüllung der Stadt steht auf ihrer Änderungsliste. „Das müssen wir in den Griff bekommen, denn Altglascontainer werden immer stärker zur Restmüllentsorgung genutzt und Verpackungsmüll im Stadtgebiet nimmt überhand.“

Der Löhrturm gehört zu Eichs sehr speziellen Lieblingen im Stadtbild: „Erst wird das kaum sichtbare Gebäude für 466 000 Euro saniert, dann laufen nasse Streifen über den Außenputz.“ Nachbessern für bessere Optik hält er für zwingend erforderlich.

Ebenfalls Nachjustieren möchten die Binger Freidemokraten bei der Namensgebung an der Hafenstraße. „Für die teuren Wohnungen dort klingt Hafen nicht gerade nach feiner Adresse.“ Zusammen mit der Hindenburganlage bringt die FDP die Namensänderung ins Spiel. „Hindenburg steht in vielen Städten auf der Roten Liste.“ 1933 ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Im Stadtteil Kempten trägt bereits eine Straße den Namen des Reichspräsidenten und Generalfeldmarschalls, die ehemalige Brücke über den Rhein sowieso.

Sowohl die Hindenburganlage als auch die Hafenstraße sollten umbenannt werden in Hildegard-Allee, so Eichs nicht ganz neuer Vorschlag. Für wenig Geld viel Wirkung, das scheint auch vor dem Hintergrund der Binger Haushaltsberatungen die Devise. „Wir halten wie der Oberbürgermeister nichts davon, wenn teure Dinge wie etwa eine Wasseraufbereitung gefordert werden, ohne sie finanzieren zu können.“ So ganz verkneifen kann sich der FDP-Chef den Seitenhieb auf SPD-Forderungen dann doch nicht.

Mit drei Räten sitzt die FDP im Stadtrat, drei von 36 Vertretern. Seit der Wahl 2019 wurden im konservativen Lager die Karten grundlegend neu gemischt. Die FDP steigerte sich entgegen dem Bundestrend von 5,8 auf 8,3 Prozent, von zwei auf drei Sitze. Carsten Schröder und Klaus Horbach sind im Lokalparlament Eichs Mitstreiter.

Freie Demokraten beantragen Resolution zum Landesglücksspielgesetz
Schwere Hypothek für Löwen-Entertainment und die Stadt Bingen
Die geplante Änderung des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz zum 30.06.2021 enthält für das Binger Unternehmen Löwen Entertainment und für die Stadt Bingen eine schwere Hypothek. Durch die im Gesetz enthaltene Regelung des Mindestabstandes von Spielhallen untereinander müssen viele Spielstätten geschlossen werden. Dies wiederrum wird dann dazu führen, dass ein Großteil der Arbeitsplätze verloren geht und die Steuereinnahmen der Stadt Bingen nicht unerheblich sinken werden. Die in Bingen ansässige LÖWEN-Gruppe ist in Deutschland einer der führenden Glücksspielanbieter. Ihre Gewerbesteuerzahlungen ermöglichen es der Stadt Bingen Schulstandorte zu erhalten, Kindergärten zu bauen und zu betreiben sowie viele weitere soziale Projekte für die Binger Bürger zu unterstützen. Ebenso sind in dieser Branche viele Menschen beschäftigt, die Familien haben und auf ihre Arbeitsstelle angewiesen sind.
Die Freien Demokraten im Binger Stadtrat beantragen deshalb zur nächsten Ratssitzung, eine Resolution zu verabschieden, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, den Entwurf des Gesetzes nochmals zu überarbeiten, um die nicht hinnehmbaren Härten abzumildern.
„Es wäre für die Stadt Bingen und ihre bekanntermaßen angeschlagenen Finanzen sicher aussichtsreicher gewesen, wenn alle Fraktionen im Binger Stadtrat den Antrag für eine Resolution gemeinsam eingebracht hätten. Dass bis dato auf meine diesbezügliche Anregung keine Rückmeldung von SPD, Grünen, FWG und Linken kam, macht mich doch etwas verwundert“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Eich fest.
,,Die Argumentation, mit diesem Gesetz Personen und vor allem Kinder vor einer Spielsucht zu schützen, hinkt, solange es möglich ist, unkontrolliert im Internet zu spielen. Eine Suchtprävention über ein geregeltes Spielen in Spielhallen ist weitaus sinnvoller und wird von der Löwengruppe vorbildlich praktiziert‘‘, so Dirk Rettweiler,
stellv. Vorsitzender der Freien Demokraten in Bingen abschließend.

FDP: Bei kommunaler Wohnungsbaugesellschaft am Ball bleiben

Im Koalitionsvertrag der leider gescheiterten Ampel war die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein wichtiges Ziel. Ein in diesem Zusammenhang gestellter Antrag der Freien Demokraten wurde mehrheitlich angenommen, man bleibt sozusagen bei diesem Thema am Ball. Zur Zeit finden diesbezüglich interne Vorarbeiten und Beratungen statt. Um die im städtischen Besitz befindlichen Wohnungen in eine Gesellschaft einzubringen, müssen diese aktuell bewertet werden. Die notwenigen Daten sollen bis Ende Januar vorliegen.
Da der Bestand an städtischen Wohnungen in Bingen nur ca. 250 Einheiten umfasst, soll sodann mit einer bereits bestehenden Wohnungsbaugesellschaft, hier ist u.a. an die WBI in Ingelheim gedacht, ausgelotet werden, ob und wenn ja, in welcher Form hier eine Zusammenarbeit möglich ist.
Denkbar wären eine neue gemeinsame Gesellschaft oder eine vertragliche Vereinbarung mit der WBI, um diese mit der Verwaltung und der Erweiterung der Binger Wohnungen zu betrauen. Ziel muss es sein, die Anzahl von bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen und den Sanierungsstau bei den vorhanden Wohnungen sukzessive abzubauen, damit das städtische Vermögen erhalten bleibt.
Mit der Ausgliederung der Wohnungsverwaltung aus dem städtischen Bereich und Übertragung auf eine professionelle Gesellschaft verspricht man sich bei den Freien Demokraten auch eine Senkung der Kosten und damit eine Entlastung des städtischen Haushalts.

Die Freien Demokraten wundern sich über die Pressemitteilung der SPD, worin für den Ausbau der Saarlandstraße zwischen Löwenkreisel und Eingang Dietersheim zwei separate Fahrradwege gefordert werden. In der bisherigen Planung war vorgesehen, die am Löwenkreisel bereits vorhandenen Schutzstreifen auf der Fahrbahn fortzuführen.
„Zwei separate Fahrradwege werden mit Sicherheit teurer. Die Mehrkosten belasten die Stadt und u. U. auch die Anlieger“, so FDP-Ratsmitglied Klaus Horbach. Zudem würden diese separaten Radwege ohnehin vor der Ortslage Dietersheim enden. Da frage man sich doch, welchen Sinn diese Maßnahme habe. Mit farblich unterlegten Schutzstreifen sei es auch möglich, für die Radfahrer mehr Sicherheit zu erzeugen, als es derzeit der Fall sei.
„Es ist schon sonderbar, mit welchen Forderungen die Sozialdemokraten auf sich aufmerksam machen wollen. Ob Ausbau des Busverkehrs, Bau einer Wasseraufbereitungsanlage oder von separaten Radwegen, die Finanzierung scheint keine Rolle zu spielen,“ gibt Fraktionsvorsitzender Eich zu bedenken.
Dass der Radverkehr in Zukunft zunehmen werde, stehe außer Frage. Insofern sei es sinnvoll und notwendig, über ein neues Gesamtkonzept nachzudenken, wo und wie man in Bingen den Radverkehr gestalten könne, insbesondere unter Einbeziehung von Schulen und der TH..

Parkplätze Fruchtmarkt erhalten –Gebäude mit Parkdecks auf Gerbhausplatz
FDP-Positionen zur Neugestaltung des Stadteingangs West
Mit der Kündigung des Koalitionsvertrages durch die Sozialdemokraten fühlen sich die Freien Demokraten nicht mehr an die Vereinbarungen hinsichtlich eines Parkdecks auf dem Gerbhausplatz und einer Reduzierung der Parkplätze Fruchtmarkt gebunden. Gerade die Frage der Parkplätze Fruchtmarkt waren seinerzeit heftige Diskussionen vorangegangen, weshalb die Formulierung im Koalitionsvertrag im Konjunktiv steht. Das heißt nun im Klartext für die FDP: Die Verschwenkung der Straße an die Bahn und die Schaffung von Parkplätzen stadtseits soll sich an der vorhandenen Planung orientieren. Die von der SPD ins Spiel gebrachte Reduzierung bzw. der Wegfall dieser Parkplätze zugunsten von Grünflächen und Veranstaltungsräumen bezeichnen die Freien Demokraten kontraproduktiv für den innerstädtischen Handel. Über eine moderate Ausweitung der dortigen Flächen für Außengastronomie könne man jedoch reden.
„Da die Unterführung zum Rhein-Nahe-Eck leider durch die Bürgerbefragung zu Fall gebracht wurde, ergibt sich nun wieder die Möglichkeit, hier ein Gebäude mit integrierten Parkdecks zu errichten, so wie es die Freien Demokraten während des Kommunalwahlkampfs gefordert und mit einem Modell veranschaulicht hatten. Ohne Trog zur Unterführung können auf den Parkdecks sogar mehr Parkplätze entstehen, so dass auch Stellplätze für die Nutzer des Gebäudes ohne Probleme dort möglich wären“, stellt FDP-Ratsmitglied Horbach fest.
Was die Anbindung der Straße aus Bingerbrück betrifft, so bleiben die Freien Demokraten bei ihrer Auffassung, dass ein Kreisel für den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit die bessere Lösung darstellt als eine T-Kreuzung.

„Für die Bundesgartenschau 2029 wäre es ein tolles Infrastrukturprojekt, wenn zwischen Bingen und Rüdesheim eine Fußgänger- und Fahrradbrücke existieren würde“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Binger Stadtrat, Peter Eich fest. Die Freien Demokraten in Bingen und in Rüdesheim unterstützten diese Initiative, die von Stefan Schweitzer aus Ingelheim ins Leben gerufen wurde. Schweitzer habe auch eine Online-Petition aufgelegt, mit der die Bürgerinnen und Bürger Druck auf die Politik in Berlin und Mainz machen kann.
Der Link für die Petition lautet:
https://www.openpetition.de/petition/online/rheinbruecke-fuer-fussgaeng…
Um das Projekt bis 2029 zu realisieren, sei eine Machbarkeitsstudie sinnvoll, die für ca. 25.000,00 Euro zu haben sei. Auch in Remagen gebe es den Wunsch nach einer solchen Brücke und dort sei man mit der Machbarkeitsstudie schon viel weiter. Es liege somit nahe, diese Studie in ihren Grundzügen auch für Bingen / Rüdesheim zu nutzen. Darüber hinaus gebe es auf Bundesebene ein Förderprogramm zum Ausbau von Radwegen in Höhe von 900 Millionen Euro, insbesondere für Radbrücken.
Dass eine Fußgänger- und Fahrradbrücke keine Konkurrenz für eine Fahrzeug- und Bahn- Rheinquerung darstelle, liege auf der Hand. „Für die Freien Demokraten in Bingen liegt der Focus hauptsächlich im Bereich des Tourismus. Gerade für die Bundesgartenschau sollten die beiden Rheinseiten näher zusammenwachsen,“ ergänzt Ratsmitglied Carsten Schröder.
Der nachhaltige Effekt, der für die ausrichtende Region durch eine Bundesgartenschau gewollt ist, wird durch die gravierende Verbesserung der Infrastruktur vorbildlich erzielt werden.

„Der Stadtrat ist zerstritten“
FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Eich vermisst Verlässlichkeit bei politischen Absprachen

Von Erich Michael Lang

BINGEN. Die FDP ist noch ein bisschen in Trauer. „Es ist jetzt nicht mehr so schön. Ich bedaure noch immer die Aufkündigung der Ampelkoalition durch die SPD“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Eich. Bis zu dem Tag des Bruches hätten SPD, Grüne und FDP gut zusammengearbeitet. „Alle haben sich an Absprachen gehalten“, so Eich. Nur leider dann in der wichtigsten Schicksalsstunde der Koalition nicht. In geheimer Abstimmung scherten sechs Koalitionäre aus und ließen so die Wahl von Sebastian Hamann (SPD) zum Bürgermeister scheitern. Damit war dann zumindest aus Sicht der SPD auch das Schicksal der Ampel besiegelt.

„Nun ist der Stadtrat zerstritten“, analysiert Eich. Faktisch gebe es eine rot-rot-grüne Mehrheit, ob dies aber nur punktuell bei bestimmten Themen der Fall sei oder ob sich daraus eine neue Koalition entwickele, sei gegenwärtig noch völlig offen. „Die Linke jedenfalls steht bestimmt auf der Seite der SPD.“

Bis die Frage nach einer stabilen Mehrheit im Rat beantwortet ist, sei es wichtig für eine gute Zusammenarbeit, dass die Fraktionen sich an Absprachen hielten. Das sei nun gleich mal gescheitert, als die CDU den Vorstoß der FDP zu einer Wohnungsbaugesellschaft dann doch nicht mitgetragen habe, obwohl im Vorfeld anderes abgesprochen gewesen sei. Verbunden sieht sich die FDP mit der anderen, dreiköpfig besetzten Stadtratsfraktion: der FWG. Hier gebe es thematisch viel Einigkeit, ob Verschuldung, ÖPNV oder die Netzgesellschaft. Also vorerst „wechselnde Mehrheiten“ im Stadtrat? Eich setzt da ein Fragezeichen. Er unterstreicht, es müsse dann aber auch um Argumente gehen. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass die Ratsmehrheit ein Vorkaufsrecht für die Villa Herter betreiben wollte, ohne für den Beschluss das nötige Geld zu haben. Argumenten habe sich die Mehrheit verschlossen. „Ich bin dankbar, dass der Oberbürgermeister diesen Beschluss ausgesetzt hat.“

Die FDP werde weiterhin konsequent darauf achten, dass finanzpolitische Vernunft waltet, gerade weil der städtische Haushalt in eine schwierige Lage geraten sei. Deshalb seien ebenso Forderungen nach einem Kauf des ehemaligen Racke-Geländes für damals rund vier Millionen Euro nicht nachvollziehbar gewesen. „Wir müssen doch fragen, wo das Geld eigentlich herkommen soll“, so Eich. Und genau diese Frage müsse künftig bei allen investiven Forderungen an erster Stelle stehen. „Wir dürfen keine Wolkenkuckucksheime bauen.“ Ein solches Wolkenkuckucksheim wäre nach Eichs Auffassung auch der Bau eines Wohnmobilparks, wie ihn die SPD gefordert hatte.

Einsetzen wollen sich die Freien Demokraten für einen Technologiepark an der TH. „Da müssen wir das Ergebnis der Grundstücksverhandlungen abwarten.“ Ebenso sollte die Ausweisung von Baugebieten vorangetrieben werden. „Aber zu diesem Punkt besteht im Rat auch weitgehende Einigkeit.“ Eine Erweiterung der Gewerbeflächen im Gewerbe- und Industriepark Sponsheim/Grolsheim sei ebenso erforderlich. „Zugleich sollten wir endlich zu Potte kommen mit dem Möbelmarkt. Wenn das scheitert, stünde eine Fläche von 60 000 Quadratmetern für eine andere Nutzung zur Verfügung.“

Für den anstehenden Doppelhaushalt 21/22 sieht Eich wenig Spielraum. Es werde kaum Platz für zusätzliche Wünsche sein, zumal bereits zehn Millionen Euro an Investitionen genehmigt seien. Zugleich müssten auch immer die Folgekosten bedacht werden, die bei Investitionen dann in den kommenden Jahren den Haushalt belasteten. „Deshalb hatten wir uns zum Beispiel dafür ausgesprochen, die alte B 9 nur auf zwei Spuren zu sanieren und künftig auch zu betreiben.“ Umgekehrt sei es für eine Konsolidierung des Haushalts nicht richtig, wenn die 2,5 Millionen Euro Einnahmen aus dem Gewerbepark für die laufende Verwaltung verausgabt werden und nicht für nachhaltige Investitionen.

Als eine „Vision“ bezeichnet Eich den Wunsch der Freidemokraten nach einer neuen Gebietsreform. Die alten VG-Strukturen seien überholt. „Die VG Rhein-Nahe beispielsweise ist nicht lebensfähig.“