Sparkassengebäude: 6,5 Millionen Euro Förderung lösen die Probleme nicht

Die Stadt Bingen erhält für den Ankauf und Umbau des ehemaligen Sparkassengebäudes 6,5 Millionen Euro Förderung vom Land Rheinland-Pfalz. Für die FDP Bingen ist der Förderbescheid jedoch kein Anlass zur Entwarnung: Die Kosten des Projekts sind bereits erheblich gestiegen, während wesentliche Bauarbeiten noch bevorstehen. Die Liberalen sehen sich durch die bisherige Kostenentwicklung in ihrer Kritik an dem Vorhaben bestätigt.

Im September 2024 wurden für den Ankauf und Umbau noch insgesamt 13 Millionen Euro genannt. Inzwischen sind für den neuen Verwaltungsstandort mehr als 17 Millionen Euro veranschlagt. Das sind rund 4,3 Millionen Euro mehr – ein Anstieg um etwa ein Drittel innerhalb von gut zwei Jahren. Die Fertigstellung liegt weiterhin in weiter Ferne.

Für die FDP Bingen bestätigt diese Entwicklung ihre Kritik an dem Vorhaben. Die Liberalen rechnen inzwischen mit Gesamtkosten von rund 20 Millionen Euro einschließlich Ankauf und Umbau.

„Aus einem 13-Millionen-Euro-Projekt sind bereits über 17 Millionen geworden. Und wir sind noch lange nicht fertig. Wer angesichts dieser Entwicklung nur den Förderbescheid feiert, blendet die eigentliche Kostenentwicklung aus“, erklärt Carsten Schröder, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Binger Stadtrat.

Der Rückbau im Gebäude hat zwar im Juni begonnen. Wesentliche Ausbauarbeiten stehen aber noch bevor. Weitere Leistungen für Heizung, Sanitär und Klimatechnik müssen vergeben werden, der Einzug ist erst für 2028 vorgesehen. Bis dahin bleiben zusätzliche Anforderungen, Nachträge und weitere Preissteigerungen erhebliche Risiken.

„Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt am Ende rund 20 Millionen Euro kosten wird. Die bisherige Entwicklung gibt uns keinen Anlass, auf ein plötzliches Ende der Kostensteigerungen zu vertrauen“, betont Schröder. Die 20 Millionen Euro sind die Kostenerwartung der FDP.

„Ein Förderbescheid ist kein Wirtschaftlichkeitsnachweis. Auch Fördermittel sind Steuergeld. Ein Projekt wird nicht dadurch günstiger, dass ein anderer öffentlicher Haushalt einen Teil der Rechnung übernimmt“, sagt FDP-Stadtratsmitglied Paul Mounts. „Bingen darf sich hier kein Loch ohne Boden schaffen.“

Bereits die Ankaufskonditionen waren für die FDP problematisch. Die Vorlage sah einen Kaufpreis von 4,5 Millionen Euro zuzüglich Erwerbsnebenkosten vor. Der amtliche Gutachterausschuss hatte das Vorderhaus erheblich günstiger bewertet. 

Zugleich waren wichtige Kostenfragen beim Erwerb noch offen. Die energetische Sanierung war nicht vollständig durchgeplant, eine umfassende Erneuerung der IT-Infrastruktur in den ursprünglichen Berechnungen nicht enthalten. Aus Sicht der FDP zeigt die heutige Entwicklung, welche finanziellen Risiken mit dieser Entscheidung übernommen wurden.

Grundsätzlich halten die Liberalen die Gebäudedimension langfristig für überzogen. Digitalisierung, Homeoffice und künstliche Intelligenz sollen Verwaltungsarbeit vereinfachen und den Personalaufwand verringern. Das muss sich auch in der Stellen- und Flächenplanung niederschlagen.

„Wir investieren Millionen in digitale Abläufe. Dann müssen wir auch bereit sein, die Verwaltung entsprechend schlanker aufzustellen. Eine Immobilie darf den Flächenbedarf nicht für Jahrzehnte festschreiben“, erklärt Matthias Becker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Bingen.

Die FDP hätte deshalb eine bedarfsgerechte Mietlösung bevorzugt. Sie kann mehr Flexibilität bieten, während die Stadt beim Eigentum dauerhaft Finanzierung, Instandhaltung und Sanierungsrisiken trägt. Gute Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und persönliche Beratung müssen dabei gewährleistet bleiben.

Für das laufende Projekt verlangt die FDP eine aktuelle Endkostenprognose, eine konsequente Begrenzung weiterer Ausgaben und eine erneute Prüfung des tatsächlichen Flächenbedarfs.

„Die Bürger müssen erfahren, was dieses Gebäude am Ende wirklich kostet“, fordert Schröder. „Über vier Millionen Euro mehr als 2024 genannt – lange vor der Fertigstellung. Das ist ein deutliches Warnsignal.“