#bereitfürbingen

Weil Bingen.

„Der Stadtrat ist zerstritten“
FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Eich vermisst Verlässlichkeit bei politischen Absprachen

Von Erich Michael Lang

BINGEN. Die FDP ist noch ein bisschen in Trauer. „Es ist jetzt nicht mehr so schön. Ich bedaure noch immer die Aufkündigung der Ampelkoalition durch die SPD“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Eich. Bis zu dem Tag des Bruches hätten SPD, Grüne und FDP gut zusammengearbeitet. „Alle haben sich an Absprachen gehalten“, so Eich. Nur leider dann in der wichtigsten Schicksalsstunde der Koalition nicht. In geheimer Abstimmung scherten sechs Koalitionäre aus und ließen so die Wahl von Sebastian Hamann (SPD) zum Bürgermeister scheitern. Damit war dann zumindest aus Sicht der SPD auch das Schicksal der Ampel besiegelt.

„Nun ist der Stadtrat zerstritten“, analysiert Eich. Faktisch gebe es eine rot-rot-grüne Mehrheit, ob dies aber nur punktuell bei bestimmten Themen der Fall sei oder ob sich daraus eine neue Koalition entwickele, sei gegenwärtig noch völlig offen. „Die Linke jedenfalls steht bestimmt auf der Seite der SPD.“

Bis die Frage nach einer stabilen Mehrheit im Rat beantwortet ist, sei es wichtig für eine gute Zusammenarbeit, dass die Fraktionen sich an Absprachen hielten. Das sei nun gleich mal gescheitert, als die CDU den Vorstoß der FDP zu einer Wohnungsbaugesellschaft dann doch nicht mitgetragen habe, obwohl im Vorfeld anderes abgesprochen gewesen sei. Verbunden sieht sich die FDP mit der anderen, dreiköpfig besetzten Stadtratsfraktion: der FWG. Hier gebe es thematisch viel Einigkeit, ob Verschuldung, ÖPNV oder die Netzgesellschaft. Also vorerst „wechselnde Mehrheiten“ im Stadtrat? Eich setzt da ein Fragezeichen. Er unterstreicht, es müsse dann aber auch um Argumente gehen. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass die Ratsmehrheit ein Vorkaufsrecht für die Villa Herter betreiben wollte, ohne für den Beschluss das nötige Geld zu haben. Argumenten habe sich die Mehrheit verschlossen. „Ich bin dankbar, dass der Oberbürgermeister diesen Beschluss ausgesetzt hat.“

Die FDP werde weiterhin konsequent darauf achten, dass finanzpolitische Vernunft waltet, gerade weil der städtische Haushalt in eine schwierige Lage geraten sei. Deshalb seien ebenso Forderungen nach einem Kauf des ehemaligen Racke-Geländes für damals rund vier Millionen Euro nicht nachvollziehbar gewesen. „Wir müssen doch fragen, wo das Geld eigentlich herkommen soll“, so Eich. Und genau diese Frage müsse künftig bei allen investiven Forderungen an erster Stelle stehen. „Wir dürfen keine Wolkenkuckucksheime bauen.“ Ein solches Wolkenkuckucksheim wäre nach Eichs Auffassung auch der Bau eines Wohnmobilparks, wie ihn die SPD gefordert hatte.

Einsetzen wollen sich die Freien Demokraten für einen Technologiepark an der TH. „Da müssen wir das Ergebnis der Grundstücksverhandlungen abwarten.“ Ebenso sollte die Ausweisung von Baugebieten vorangetrieben werden. „Aber zu diesem Punkt besteht im Rat auch weitgehende Einigkeit.“ Eine Erweiterung der Gewerbeflächen im Gewerbe- und Industriepark Sponsheim/Grolsheim sei ebenso erforderlich. „Zugleich sollten wir endlich zu Potte kommen mit dem Möbelmarkt. Wenn das scheitert, stünde eine Fläche von 60 000 Quadratmetern für eine andere Nutzung zur Verfügung.“

Für den anstehenden Doppelhaushalt 21/22 sieht Eich wenig Spielraum. Es werde kaum Platz für zusätzliche Wünsche sein, zumal bereits zehn Millionen Euro an Investitionen genehmigt seien. Zugleich müssten auch immer die Folgekosten bedacht werden, die bei Investitionen dann in den kommenden Jahren den Haushalt belasteten. „Deshalb hatten wir uns zum Beispiel dafür ausgesprochen, die alte B 9 nur auf zwei Spuren zu sanieren und künftig auch zu betreiben.“ Umgekehrt sei es für eine Konsolidierung des Haushalts nicht richtig, wenn die 2,5 Millionen Euro Einnahmen aus dem Gewerbepark für die laufende Verwaltung verausgabt werden und nicht für nachhaltige Investitionen.

Als eine „Vision“ bezeichnet Eich den Wunsch der Freidemokraten nach einer neuen Gebietsreform. Die alten VG-Strukturen seien überholt. „Die VG Rhein-Nahe beispielsweise ist nicht lebensfähig.“

FDP: Kommunale Wohnungsgesellschaft gründen
Städtische Wohnungen übernehmen, verwalten, sanieren – Neue Wohnungen bauen
die Freien Demokraten beschäftigen sich schon seit langem mit dem Immobilienbestand der Stadt. „Ein gut gepflegter und ordentlich verwalteter Immobilienbestand bedient nicht nur die sozialen Aufgaben der Stadt, sondern ist auch eine beachtenswerte Wertanlage,“ stellt FDP-Ratsmitglied Carsten Schröder fest. Und genau bei der Pflege und Verwaltung dieser Immobilien möchten die Freien Demokraten ansetzen, um den Wohnungsbestand zu verbessern.
„Im leider nicht mehr gültigen Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP war vorgesehen, die städtischen Wohnungen in ein kommunales Wohnungsbauunternehmen zu überführen. Dies bleibt natürlich nach wie vor sinnvoll, weshalb die Freien Demokraten dieses Ansinnen aufgreifen,“ so der Fraktionsvorsitzende Peter Eich. Dabei werde prioritär eine Zusammenarbeit mit einer bestehenden oder einer noch zu gründenden Wohnbaugesellschaft angestrebt, d.h.:
• mit Wohnraum bebaubare städtische Flächen werden eingebracht; dies ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden.
• der bei der Gartenstadt-Gesellschaft bzw. der EGB vorhandene Gewinn wird, abzüglich des an die Stadtwerke zurück zu zahlenden Darlehns, in das Unternehmen eingebracht mit der Maßgabe, hierfür Wohnraum in Bingen zu schaffen.
• das Unternehmen soll die Umsetzung von städtebaulichen Maßnahmen in der Stadt und den Stadtteilen unterstützen.

Um diesem aufgeführten Ziel näher zu kommen hat die FDP für die Stadtratssitzung am 30.06.2020 den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung Kontakt mit der Wohnbaugesellschaft Ingelheim (WBI) und der Stadtverwaltung Ingelheim aufnimmt. Hierbei soll ergebnisoffen ausgelotet werden, ob es eine realistische Möglichkeit der Zusammenarbeit oder der Eingliederung unseres Wohnungsbestandes in die WBI gibt.

Freie Demokraten sponsern Bingen swingt auf Bestellung
Konzert als Dank für den Binger Einzelhandel
Die Freien Demokraten in Bingen haben zwei Konzerte im Rahmen der Aktion „Bingen swingt auf Bestellung“ gesponsert. Die Band Laika‘s Journey wird am 27. Juni von 14.00 Uhr bis 14.45 Uhr in Bingen auf dem Neffplatz spielen. Dies soll eine kleine Geste der Dankbarkeit sein, weil die Einzelhändler trotz der Beschränkungen ihre Läden aufgemacht haben und trotz des durch Corona bedingten geringeren Umsatz die Stellung halten.
Doch die Freien Demokraten wollen nicht nur den Einzelhändlern danken. Sie wollen mit dem Sponsering auch einen Beitrag zur Unterstützung der regionalen Musiker leisten.
Somit bleibt zu hoffen, dass gutes Wetter herrscht und viele Schaulustige sich in der Binger Innenstadt unterhalten lassen und anschließend oder vorher auch kräftig Umsatz beim Binger Einzelhandel machen.

In Zeiten von Corona sind alle Aktivitäten, mit denen Menschen in die Stadt geholt und unterhalten werden können, sehr zu begrüßen. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Skulpturenausstellung im Rahmen der 5. Triennale „Richtig oder Falsch“ ein.
Die Freien Demokraten unterstützen diese Initiative, insbesondere das Engagement des Gründers der Triennale-Stiftung, Kuno Pieroth, und nehmen die entsprechenden Links auf ihre Homepage auf.
http://www.skulpturen-bingen.de
swrmediathek.de/player.htm?show= Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyNTI5NjY
https://www.swrfernsehen.de/kunscht/kunscht-mit-markus-brock-vom-46-100…

Freie Demokraten bedauern Aufkündigung der Ampelkoalition durch die SPD.
Die Sozialdemokraten haben gestern Abend die Ampel-Koalition im Binger Stadtrat aufgekündigt. Die Freien Demokraten bedauern dies. Trotz der Wahlniederlage bei der Wahl des Bürgermeisters wollte die Fraktion der Freien Demokraten durch intensive Sacharbeit die Ziele des Koalitionsvertrages umsetzen. Dies wurde den ehemaligen Partnern von SPD und Grünen auch deutlich gemacht.
Bei den bisherigen Abstimmungen im Stadtrat, ob Umsetzung des Bürgervotums bei der Unterführung zum Rhein-Nahe-Eck, ob Anpassung der Haushaltsansätze oder auch bei der grundsätzlichen Einführung des Landauer Modells bei der Bereitstellung von Baugrundstücken, um nur einige Beispiele zu nennen, habe die liberale Fraktion immer gestanden.
Für die Sozialdemokraten war jedoch eine Fortsetzung der Koalition offenbar nicht mehr möglich.
Deshalb werden die Freien Demokraten in Zukunft wie bisher im Stadtrat konstruktiv mitarbeiten. Mithilfe eigener Anträge, durch Änderungsanträge von Initiativen anderer Fraktionen und durch Diskussionsbeiträge soll dazu beigetragen werden, die für Bingen notwendigen Entscheidungen unter Berücksichtigung liberaler Grundsätze zu fassen. Die Ziele des alten Koalitionsvertrages werden dabei eine wichtige Leitlinie darstellen.
Für die FDP spielen nach wie vor natürlich das eigene Kommunalwahlprogramm, insbesondere Fragen der Finanzierung und der Lage des städtischen Haushalts wichtige Rollen. Den Freien Demokraten sei jedoch klar, dass dies mit drei Stimmen im Stadtrat und durch den Wegfall des im Koalitionsvertrag enthaltenen Vetorechts nun erheblich erschwert worden sei.

Dies ist ein Testartikel

Liebe Bingerinnen und Binger !

Wir Freien Demokraten bedanken uns für die 8,3 % der Stimmen, die Sie uns bei der Stadtratswahl in Bingen gegeben haben. Damit haben wir einen Sitz dazu gewonnen und sind nun mit 3 Sitzen im Binger Stadtrat vertreten.
Die Arbeit dort wird nicht einfacher, weil nun mit den Linken eine weitere Fraktion vertreten ist und weil die CDU fünf Sitze verloren hat.
Eine bürgerliche Mehrheit aus CDU (11 Sitze), FDP (3 Sitze) und FWG (3 Sitze) ist mit nur 17 Sitzen nicht mehr vorhanden. Die SPD hat ebenfalls 11 Sitze, die Grünen haben nun 6 Sitze und die Linken stellen 2 Sitze. Damit ergäbe sich eine Mehrheit von 19 Sitzen, sofern diese drei Fraktionen eine Koalition bilden würden. Ob das der Fall sein wird, müssen wir abwarten.
Der neue Stadtrat konstituiert sich am 18.06.2019. Bis dahin wird dann wohl klar sein, wohin die Reise geht.

Folgende Möglichkeiten sind denkbar:

SPD / Grüne / Linke mit 19 Sitzen
SDP / CDU mit 22 Sitzen
CDU / Grüne / FDP mit 20 Sitzen u.U. mit FWG dann 23 Sitze
SPD / Grüne / FDP mit 20 Sitzen u.U. mit FWG dann 23 Sitze.

Warten wir es ab.

Nochmals vielen Dank das Vertrauen, das Sie uns geschenkt haben. Wir versuchen, Sie nicht zu enttäuschen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eich, Fraktionsvorsitzender Freie Demokraten im Binger Stadtrat