#bereitfürbingen

Weil Bingen.

Freie Demokraten lehnen Neuplanung zur Dämmung der VHS ab

Sperrmüllabfuhr auch in Bingen ab Januar 2022 nur noch per Anforderungskarte

Bei der aktuellen Studie handelt es sich nicht um eine Machbarkeitsstudie sondern im Wesentlichen um ein Umweltgutachten mit der Darstellung von Flora und Fauna am Inselrhein, der sich auf 30 km Länge zwischen Mainz und Bingen erstreckt. Die entsprechenden Feststellungen kann man unstreitig stellen...

Das ist die Haushaltsrede, die ich ursprünglich halten wollte. Dann kam die Bitte des OB, eine Redezeit von fünf Minuten nicht zu überschreiten, der ich nachgekommen bin. Leider haben sich die anderen, bis auf die Linke, nicht daran gehalten. Deshalb stelle ich nun die ursprünglich geplante Rede auf unsere Homepage.
Frohe Ostern und bleiben Sie gesund!

Ausschussmehrheit für Hindenburganlage und gegen Hildegard-Allee

Vorstoß der Freien Demokraten für Namensänderung wird erneut abgelehnt
Ein Antrag der Freien Demokraten, die Hindenburganlage umzubenennen in Hildegard-von-Bingen-Allee wurde im Kulturausschuss erneut abgelehnt. Trotz der guten Begründung durch FDP-Ausschussmitglied Yvonne Dessoy sprachen sich SPD, CDU und FWG gegen Hildegard aus und wollen den in vielen Städten getilgten Namen Hindenburg weiterhin in der besten Binger Lage präsentiert sehen. Die Ablehnung erfolgt, obwohl sich auch die Verwaltungsvorlage für eine Umbenennung aussprach, da die historische Rolle Hindenburgs und insbesondere sein Wirken beim Übergang von der Weimarer Republik zum NS-Staat in der aktuellen geschichtswissenschaftlichen Diskussion übereinstimmend als äußerst problematisch bewertet werde...

FDP blickt mit gemischten Gefühlen auf Entwicklung Rheinwelle - Erweiterung kommt finanzpolitisch zur Unzeit
„Auch die Freien Demokraten in Bingen verkennen nicht, dass es sportpolitisch wünschenswert ist, den Schulen und Schwimmsportlern mehr Wasserfläche zur Verfügung zu stellen. Aber finanzpolitisch kommt die Erweiterung der Rheinwelle zur Unzeit und ich frage mich als verantwortungsbewusstes Ratsmitglied, wie soll mit allen derzeit erkennbaren Belastungen der städtische Etat in Zukunft ausgeglichen werden,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Binger Stadtrat, Peter Eich.

„Technologiepark an der TH voranbringen“ Peter Eich, FDP-Fraktionschef im Binger Stadtrat, blickt auf das noch junge Jahr 2021. Nachjustieren möchte der Freidemokrat bei zwei Namensgebungen.

AZ-Artikel von Christine Tscherner

Freie Demokraten beantragen Resolution zum Landesglücksspielgesetz
Schwere Hypothek für Löwen-Entertainment und die Stadt Bingen
Die geplante Änderung des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz zum 30.06.2021 enthält für das Binger Unternehmen Löwen Entertainment und für die Stadt Bingen eine schwere Hypothek. Durch die im Gesetz enthaltene Regelung des Mindestabstandes von Spielhallen untereinander müssen viele Spielstätten geschlossen werden.

FDP: Bei kommunaler Wohnungsbaugesellschaft am Ball bleiben

Im Koalitionsvertrag der leider gescheiterten Ampel war die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein wichtiges Ziel. Ein in diesem Zusammenhang gestellter Antrag der Freien Demokraten wurde mehrheitlich angenommen, man bleibt sozusagen bei diesem Thema am Ball. Zur Zeit finden diesbezüglich interne Vorarbeiten und Beratungen statt. Um die im städtischen Besitz befindlichen Wohnungen in eine Gesellschaft einzubringen, müssen diese aktuell bewertet werden. Die notwenigen Daten sollen bis Ende Januar vorliegen.
Da der Bestand an städtischen Wohnungen in Bingen nur ca. 250 Einheiten umfasst, soll sodann mit einer bereits bestehenden Wohnungsbaugesellschaft, hier ist u.a. an die WBI in Ingelheim gedacht, ausgelotet werden, ob und wenn ja, in welcher Form hier eine Zusammenarbeit möglich ist.
Denkbar wären eine neue gemeinsame Gesellschaft oder eine vertragliche Vereinbarung mit der WBI, um diese mit der Verwaltung und der Erweiterung der Binger Wohnungen zu betrauen. Ziel muss es sein, die Anzahl von bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen und den Sanierungsstau bei den vorhanden Wohnungen sukzessive abzubauen, damit das städtische Vermögen erhalten bleibt.
Mit der Ausgliederung der Wohnungsverwaltung aus dem städtischen Bereich und Übertragung auf eine professionelle Gesellschaft verspricht man sich bei den Freien Demokraten auch eine Senkung der Kosten und damit eine Entlastung des städtischen Haushalts.