FDP Bingen lehnt massive Erhöhung der Grundsteuer B für Nichtwohngrundstücke ab
Schröder: „Unverhältnismäßige Belastung – auch für Bewohner gemischt genutzter Immobilien“
In der jüngsten Stadtratssitzung hat die Mehrheit des Rates mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und AfD eine drastische Erhöhung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke beschlossen. Die Grundsteuer B für diese Grundstücke steigt in Bingen von bislang 465 Punkten auf künftig 1.200 Punkte – eine Erhöhung um mehr als das Doppelte.
Die FDP-Fraktion im Stadtrat Bingen hat diesem Beschluss nicht zugestimmt.
„Wir haben uns klar gegen diese massive Erhöhung positioniert und stattdessen im Haupt- und Finanzausschuss einen verantwortungsvollen Kompromissvorschlag eingebracht: Eine Erhöhung auf 930 Punkte hätte der Stadt ebenfalls rund eine Million Euro Mehreinnahmen verschafft – und wäre ein maßvoller Weg gewesen“, erklärt Carsten Schröder, Fraktionsvorsitzender der FDP und Landtagskandidat.
„Die jetzt beschlossene Erhöhung ist unverhältnismäßig und trifft nicht nur Gewerbetreibende. Auch Bewohner gemischt genutzter Immobilien sind von dieser Maßnahme betroffen. Viele Grundstücke in Bingen sind eben keine reinen Gewerbeflächen – die Belastung landet am Ende auch bei ganz normalen Menschen.“
Auch FDP-Stadtratsmitglied Paul Mounts kritisiert den Kurs der Stadtratsmehrheit deutlich:
„CDU, SPD, Grüne und AfD setzen hier ein fatales Signal: Sie reißen die vom Gesetzgeber vorgesehene Aufkommensneutralität bewusst, um die Haushaltsprobleme der Stadt über neue Steuern zu lösen – anstatt zuerst Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Das ist ein Griff in die Taschen von Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben, der aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt ist.“
Vergleich mit Mainz: Selbst hochverschuldete Landeshauptstadt bleibt moderat
Besonders bemerkenswert ist aus Sicht der Freien Demokraten der Vergleich mit der Landeshauptstadt Mainz: Trotz erheblicher Haushaltsprobleme und hoher Verschuldung plant Mainz für 2025 eine vergleichsweise moderate Anhebung des Hebesatzes auf 720 Punkte. Das ist im regionalen Vergleich ein deutlich niedrigerer Wert als in Bingen. In Mainz wurde im Zuge der Haushaltsdebatte sogar eine noch stärkere Erhöhung durch die CDU verhindert – man einigte sich dort parteiübergreifend auf ein Maß, das den Gewerbestandort nicht gefährdet und die Bürger nicht über Gebühr belastet.
„Während Mainz – trotz schwieriger Haushaltslage – eine ausgewogene Lösung sucht, prescht Bingen mit einer überproportionalen Erhöhung vor, die nicht mehr verhältnismäßig ist“, betont Carsten Schröder. „Wir hätten uns gewünscht, dass auch in Bingen der Weg des Augenmaßes gegangen wird. Stattdessen wird die Steuerlast ohne Not über die Gebühr erhöht. Das ist weder ein Zeichen von wirtschaftspolitischem Sachverstand noch von Fairness gegenüber den Menschen und Unternehmen in unserer Stadt.“
Die FDP Bingen fordert weiterhin eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die nicht allein auf Steuererhöhungen setzt, sondern Ausgabenkontrolle, Prioritätensetzung und eine nachhaltige Standortentwicklung in den Fokus rückt.