FDP-Fraktion fordert Korrektur des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke – „Binger Steuerpolitik geht über jedes vernünftige Maß hinaus“

Die FDP-Fraktion im Stadtrat Bingen fordert die anderen Fraktionen mit Nachdruck dazu auf, den beschlossenen Hebesatz von 1.200 Prozent für Nichtwohngrundstücke umgehend zu korrigieren.
„Spätestens seit dem Versand der Grundsteuerbescheide ist klar: Diese Entscheidung war ein Fehler – und sie lässt sich durch einen neuen Ratsbeschluss auch wieder korrigieren. Die Mehrbelastung für viele Bürgerinnen und Bürger ist unverhältnismäßig und muss gestoppt werden“, erklärt Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Carsten Schröder.
Im Zuge der Grundsteuerreform, die eine bundesweit einheitliche Neubewertung aller Grundstücke vorsieht, hatte der Stadtrat beschlossen, für reine Wohnimmobilien den bisherigen Hebesatz von 465 Prozent beizubehalten. Für alle anderen Grundstücke – darunter gewerbliche, gemischt genutzte und landwirtschaftliche Flächen – wurde der Hebesatz auf 1.200 Prozent mehr als verdoppelt.
Schon in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses hatte die FDP diesen Weg als falsch und überzogen kritisiert. „Damals standen wir mit dieser Kritik noch allein – heute sehen viele, was diese, nennen wir es einfach mal Bingen-Steuer, konkret bedeutet“, so Schröder.
Ein konkretes Beispiel aus Bingen zeigt, wie drastisch die Auswirkungen sind: Ein innerstädtisches Grundstück hatte vorher einen jährlichen Grundsteuermessbetrag von ca. 40 Euro. Nach der Neubewertung liegt dieser Grundsteuermessbetrag nun über 200 Euro. Durch diese Erhöhung und den zusätzlich neu beschlossenen Hebesatz von 1.200 Punkten zahlt der Eigentümer künftig fast das 15-Fache der bisherigen Grundsteuer.
„Das ist kein Einzelfall. Es trifft genau die Menschen, die unsere Stadt lebendig machen – kleine Läden, Weingüter, Familienbetriebe mit gemischter Nutzung. Diese Grundstücke haben ohnehin schon einen hohen Marktwert, allein durch ihre Lage. Mit dem überhöhten Hebesatz wird das jetzt völlig überdreht“, erklärt Paul Mounts, FDP-Stadtratsmitglied.

„Auch unser Kompromissvorschlag ist inzwischen überholt“

Die FDP hatte im Juni einen Kompromissvorschlag eingebracht: ein Hebesatz von 930 Punkten. Das hätte der Stadt über eine Million Euro Mehreinnahmen gebracht – aber ohne die massive Belastung für Einzelne.
„Wir wollten damals Gesprächsbereitschaft zeigen. Doch CDU, SPD, Grüne, AfD und auch die FWG haben unseren Vorschlag im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Heute sagen wir klar: Auch 930 ist nicht vertretbar. Es braucht eine echte Aufkommensneutralität – so, wie es der Gesetzgeber eigentlich vorgesehen hat“, so Schröder.
Dass selbst hochverschuldete Städte wie Mainz mit einem Hebesatz von 720 Prozent auskommen, zeigt laut FDP, wie extrem der Beschluss in Bingen ist.
Der FDP Stadtverband erinnert daran, dass der Hebesatz nicht in Stein gemeißelt ist. Er wurde durch einen Ratsbeschluss eingeführt – und kann durch einen neuen Beschluss auch wieder gesenkt werden.
„Die Stadt muss handeln – jetzt. Wer einen Fehler einsieht, kann ihn auch korrigieren. Wir fordern alle Binger Parteien und Fraktionen auf, mit uns gemeinsam diesen Schritt zu gehen und die Steuerlast wieder auf ein faires Maß zurückzuführen“, so der Stadtverbandsvorsitzende Matthias Becker.

Petition gestartet: Bürgerinnen und Bürger können mithelfen

Parallel zur politischen Initiative hat die FDP auch eine Online-Petition gestartet, um den Druck auf die Mehrheit im Stadtrat zu erhöhen.
Alle, die selbst betroffen sind oder die Entscheidung kritisch sehen, können unter https://www.openpetition.de/petition/online/bingen-hebt-ab-1-200-jetzt-hebesatz-senken-steuerschock-fuer-bingen mit ihrer Unterschrift ein Zeichen setzen.
„Diese Entwicklung betrifft nicht nur einzelne Eigentümer und Mieter– sie betrifft das Stadtbild, das Leben und Arbeiten in Bingen. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam zu handeln“, so Mounts.