Meldungen

Sperrmüllabfuhr auch in Bingen ab Januar 2022 nur noch per Anforderungskarte

Bei der aktuellen Studie handelt es sich nicht um eine Machbarkeitsstudie sondern im Wesentlichen um ein Umweltgutachten mit der Darstellung von Flora und Fauna am Inselrhein, der sich auf 30 km Länge zwischen Mainz und Bingen erstreckt. Die entsprechenden Feststellungen kann man unstreitig stellen...

Das ist die Haushaltsrede, die ich ursprünglich halten wollte. Dann kam die Bitte des OB, eine Redezeit von fünf Minuten nicht zu überschreiten, der ich nachgekommen bin. Leider haben sich die anderen, bis auf die Linke, nicht daran gehalten. Deshalb stelle ich nun die ursprünglich geplante Rede auf unsere Homepage.
Frohe Ostern und bleiben Sie gesund!

Ausschussmehrheit für Hindenburganlage und gegen Hildegard-Allee

Vorstoß der Freien Demokraten für Namensänderung wird erneut abgelehnt
Ein Antrag der Freien Demokraten, die Hindenburganlage umzubenennen in Hildegard-von-Bingen-Allee wurde im Kulturausschuss erneut abgelehnt. Trotz der guten Begründung durch FDP-Ausschussmitglied Yvonne Dessoy sprachen sich SPD, CDU und FWG gegen Hildegard aus und wollen den in vielen Städten getilgten Namen Hindenburg weiterhin in der besten Binger Lage präsentiert sehen. Die Ablehnung erfolgt, obwohl sich auch die Verwaltungsvorlage für eine Umbenennung aussprach, da die historische Rolle Hindenburgs und insbesondere sein Wirken beim Übergang von der Weimarer Republik zum NS-Staat in der aktuellen geschichtswissenschaftlichen Diskussion übereinstimmend als äußerst problematisch bewertet werde...

FDP blickt mit gemischten Gefühlen auf Entwicklung Rheinwelle - Erweiterung kommt finanzpolitisch zur Unzeit
„Auch die Freien Demokraten in Bingen verkennen nicht, dass es sportpolitisch wünschenswert ist, den Schulen und Schwimmsportlern mehr Wasserfläche zur Verfügung zu stellen. Aber finanzpolitisch kommt die Erweiterung der Rheinwelle zur Unzeit und ich frage mich als verantwortungsbewusstes Ratsmitglied, wie soll mit allen derzeit erkennbaren Belastungen der städtische Etat in Zukunft ausgeglichen werden,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Binger Stadtrat, Peter Eich.

„Technologiepark an der TH voranbringen“ Peter Eich, FDP-Fraktionschef im Binger Stadtrat, blickt auf das noch junge Jahr 2021. Nachjustieren möchte der Freidemokrat bei zwei Namensgebungen.

AZ-Artikel von Christine Tscherner

Freie Demokraten beantragen Resolution zum Landesglücksspielgesetz
Schwere Hypothek für Löwen-Entertainment und die Stadt Bingen
Die geplante Änderung des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz zum 30.06.2021 enthält für das Binger Unternehmen Löwen Entertainment und für die Stadt Bingen eine schwere Hypothek. Durch die im Gesetz enthaltene Regelung des Mindestabstandes von Spielhallen untereinander müssen viele Spielstätten geschlossen werden.

FDP: Bei kommunaler Wohnungsbaugesellschaft am Ball bleiben

Im Koalitionsvertrag der leider gescheiterten Ampel war die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein wichtiges Ziel. Ein in diesem Zusammenhang gestellter Antrag der Freien Demokraten wurde mehrheitlich angenommen, man bleibt sozusagen bei diesem Thema am Ball. Zur Zeit finden diesbezüglich interne Vorarbeiten und Beratungen statt. Um die im städtischen Besitz befindlichen Wohnungen in eine Gesellschaft einzubringen, müssen diese aktuell bewertet werden. Die notwenigen Daten sollen bis Ende Januar vorliegen.
Da der Bestand an städtischen Wohnungen in Bingen nur ca. 250 Einheiten umfasst, soll sodann mit einer bereits bestehenden Wohnungsbaugesellschaft, hier ist u.a. an die WBI in Ingelheim gedacht, ausgelotet werden, ob und wenn ja, in welcher Form hier eine Zusammenarbeit möglich ist.
Denkbar wären eine neue gemeinsame Gesellschaft oder eine vertragliche Vereinbarung mit der WBI, um diese mit der Verwaltung und der Erweiterung der Binger Wohnungen zu betrauen. Ziel muss es sein, die Anzahl von bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen und den Sanierungsstau bei den vorhanden Wohnungen sukzessive abzubauen, damit das städtische Vermögen erhalten bleibt.
Mit der Ausgliederung der Wohnungsverwaltung aus dem städtischen Bereich und Übertragung auf eine professionelle Gesellschaft verspricht man sich bei den Freien Demokraten auch eine Senkung der Kosten und damit eine Entlastung des städtischen Haushalts.

Die Freien Demokraten wundern sich über die Pressemitteilung der SPD, worin für den Ausbau der Saarlandstraße zwischen Löwenkreisel und Eingang Dietersheim zwei separate Fahrradwege gefordert werden. In der bisherigen Planung war vorgesehen, die am Löwenkreisel bereits vorhandenen Schutzstreifen auf der Fahrbahn fortzuführen.
„Zwei separate Fahrradwege werden mit Sicherheit teurer. Die Mehrkosten belasten die Stadt und u. U. auch die Anlieger“, so FDP-Ratsmitglied Klaus Horbach. Zudem würden diese separaten Radwege ohnehin vor der Ortslage Dietersheim enden. Da frage man sich doch, welchen Sinn diese Maßnahme habe. Mit farblich unterlegten Schutzstreifen sei es auch möglich, für die Radfahrer mehr Sicherheit zu erzeugen, als es derzeit der Fall sei.
„Es ist schon sonderbar, mit welchen Forderungen die Sozialdemokraten auf sich aufmerksam machen wollen. Ob Ausbau des Busverkehrs, Bau einer Wasseraufbereitungsanlage oder von separaten Radwegen, die Finanzierung scheint keine Rolle zu spielen,“ gibt Fraktionsvorsitzender Eich zu bedenken.
Dass der Radverkehr in Zukunft zunehmen werde, stehe außer Frage. Insofern sei es sinnvoll und notwendig, über ein neues Gesamtkonzept nachzudenken, wo und wie man in Bingen den Radverkehr gestalten könne, insbesondere unter Einbeziehung von Schulen und der TH..

Parkplätze Fruchtmarkt erhalten –Gebäude mit Parkdecks auf Gerbhausplatz
FDP-Positionen zur Neugestaltung des Stadteingangs West
Mit der Kündigung des Koalitionsvertrages durch die Sozialdemokraten fühlen sich die Freien Demokraten nicht mehr an die Vereinbarungen hinsichtlich eines Parkdecks auf dem Gerbhausplatz und einer Reduzierung der Parkplätze Fruchtmarkt gebunden. Gerade die Frage der Parkplätze Fruchtmarkt waren seinerzeit heftige Diskussionen vorangegangen, weshalb die Formulierung im Koalitionsvertrag im Konjunktiv steht. Das heißt nun im Klartext für die FDP: Die Verschwenkung der Straße an die Bahn und die Schaffung von Parkplätzen stadtseits soll sich an der vorhandenen Planung orientieren. Die von der SPD ins Spiel gebrachte Reduzierung bzw. der Wegfall dieser Parkplätze zugunsten von Grünflächen und Veranstaltungsräumen bezeichnen die Freien Demokraten kontraproduktiv für den innerstädtischen Handel. Über eine moderate Ausweitung der dortigen Flächen für Außengastronomie könne man jedoch reden.
„Da die Unterführung zum Rhein-Nahe-Eck leider durch die Bürgerbefragung zu Fall gebracht wurde, ergibt sich nun wieder die Möglichkeit, hier ein Gebäude mit integrierten Parkdecks zu errichten, so wie es die Freien Demokraten während des Kommunalwahlkampfs gefordert und mit einem Modell veranschaulicht hatten. Ohne Trog zur Unterführung können auf den Parkdecks sogar mehr Parkplätze entstehen, so dass auch Stellplätze für die Nutzer des Gebäudes ohne Probleme dort möglich wären“, stellt FDP-Ratsmitglied Horbach fest.
Was die Anbindung der Straße aus Bingerbrück betrifft, so bleiben die Freien Demokraten bei ihrer Auffassung, dass ein Kreisel für den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit die bessere Lösung darstellt als eine T-Kreuzung.