FDP Marschroute der Stadtratsarbeit für 2021

„Technologiepark an der TH voranbringen“

Peter Eich, FDP-Fraktionschef im Binger Stadtrat, blickt auf das noch junge Jahr 2021. Nachjustieren möchte der Freidemokrat bei zwei Namensgebungen.

AZ-Artikel von Christine Tscherner

BINGEN - Peter Eich ist Politikprofi. Das liberale Urgestein im Binger Stadtrat fasst seinen Ausblick auf das Jahr 2021 kurz und knackig zusammen: „Die FDP ist das finanzpolitische Gewissen der Stadt.“ Große Forderungen ohne Blick auf die Finanzierbarkeit, nein, das sei nicht ihr Politik-Stil.

Mit dem neuen Touristik- und Kongresschef will Eich bald den Kontakt aufnehmen, um das Rheintal-Kongresszentrum wieder in Fahrt zu bringen. „Es stand schon vor Corona viel zu oft leer, Firmen haben sich andere Orte für Tagungen gesucht.“ Verlorenes Geld für die Stadt, findet Eich, vom Imageschaden an eigentlich toller Lage einmal ganz zu schweigen.

„Einen Technologie-Park an der TH wollen wir voranbringen“, sagt der FDP-Chef. Die Grundstücksfrage scheint geklärt zu sein, die Weichenstellung könne 2021 erfolgen. „Mit der Hochschule haben wir in Bingen ein echtes Pfund für gut ausgebildete junge Leute und diese klugen Köpfe sollten wir mit allen Mitteln halten.“ Neugründungen vor Ort erleichtern, das steht hinter der liberalen Kernidee.

Eich sieht in den Schritten hin zur Wohnungsbau-Gesellschaft für Bingen einen weiteren zentralen Punkt des laufenden Jahres. „Für uns ist der starke Partner aus der Wirtschaft wichtig.“ Ein Profi gehöre mit ins Boot.

Auf einer Linie mit dem CDU-Oberbürgermeister ist die FDP bei der Ausweitung des Sponsheimer Gewerbegebiets. „Wir brauchen die Arbeitsplätze, wir haben die Anbindung ans Autobahnkreuz.“ Nicht nur den Logistikriesen, sondern auch kleineren Gewerbetreibenden müsse Platz geboten werden.

Eich sieht die Notwendigkeit zu mehr Hotelbetten in Bingen. „Beim Binderer-Gelände an der Mainzer Straße und seinem chinesischen Investor brauchen wir einen Bebauungsplan.“

Bettenkapazität ausdehnen und legalisieren, was ohnehin von Touristen genutzt wird? Peter Eich spricht das städtische Gelände zwischen der Kempter Bootsrampe und dem Sand-Fuchs-Terrain an. „Acht Wohnmobile können dort stehen und mit zehn Euro pro Nacht haben wir die Investition für einen Automaten schnell wieder drin.“

Für Unterscheidbarkeit ist die Binger FDP sich auch bei „kleinen“ Themen nicht zu schade: Vermüllung der Stadt steht auf ihrer Änderungsliste. „Das müssen wir in den Griff bekommen, denn Altglascontainer werden immer stärker zur Restmüllentsorgung genutzt und Verpackungsmüll im Stadtgebiet nimmt überhand.“

Der Löhrturm gehört zu Eichs sehr speziellen Lieblingen im Stadtbild: „Erst wird das kaum sichtbare Gebäude für 466 000 Euro saniert, dann laufen nasse Streifen über den Außenputz.“ Nachbessern für bessere Optik hält er für zwingend erforderlich.

Ebenfalls Nachjustieren möchten die Binger Freidemokraten bei der Namensgebung an der Hafenstraße. „Für die teuren Wohnungen dort klingt Hafen nicht gerade nach feiner Adresse.“ Zusammen mit der Hindenburganlage bringt die FDP die Namensänderung ins Spiel. „Hindenburg steht in vielen Städten auf der Roten Liste.“ 1933 ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Im Stadtteil Kempten trägt bereits eine Straße den Namen des Reichspräsidenten und Generalfeldmarschalls, die ehemalige Brücke über den Rhein sowieso.

Sowohl die Hindenburganlage als auch die Hafenstraße sollten umbenannt werden in Hildegard-Allee, so Eichs nicht ganz neuer Vorschlag. Für wenig Geld viel Wirkung, das scheint auch vor dem Hintergrund der Binger Haushaltsberatungen die Devise. „Wir halten wie der Oberbürgermeister nichts davon, wenn teure Dinge wie etwa eine Wasseraufbereitung gefordert werden, ohne sie finanzieren zu können.“ So ganz verkneifen kann sich der FDP-Chef den Seitenhieb auf SPD-Forderungen dann doch nicht.

Mit drei Räten sitzt die FDP im Stadtrat, drei von 36 Vertretern. Seit der Wahl 2019 wurden im konservativen Lager die Karten grundlegend neu gemischt. Die FDP steigerte sich entgegen dem Bundestrend von 5,8 auf 8,3 Prozent, von zwei auf drei Sitze. Carsten Schröder und Klaus Horbach sind im Lokalparlament Eichs Mitstreiter.