FDP in Bingen hat nach wie vor immer den Haushalt im Blick

Schluss mit „Bonbon-Anträgen“
Binger FDP und ihr Fraktionsvorsitzender Peter Eich werden nicht müde, vom Stadtrat mehr Sparsamkeit zu fordern
Von Michael Lang

BINGEN . Wer die FDP im Stadtrat ärgern will, der muss nur einen Antrag stellen, der den Haushalt finanziell belastet. Für die Freidemokraten, schon immer eher im Bremserhäuschen, wenn es um Ausgaben geht, ist dies inzwischen absolut tabu. „Unsere Haushaltslage ist aktuell sehr angespannt“, begründet Fraktionsvorsitzender Peter Eich im Sommergespräch mit dieser Zeitung. Eich fällt es nicht schwer, Beispiele aus dem Hut zu ziehen, wie Haushaltsdisziplin nicht aussehen sollte. Jüngstes Beispiel die Sanierung der Rheinwelle, von der Bingens Etat dauerhaft aufgrund der Folgekosten um 450.000 Euro leichter wird. Und bei den ganzen Preissteigerungen sei auch noch nicht heraus, wie sich die Baukosten entwickeln, die bereits von 11 auf 16 Millionen Euro hochgeschnellt seien. „Belastungen werden politisch einfach nur noch in Kauf genommen“, kritisiert Eich. Nicht anders verhalte es sich bei den Kunstrasenplätzen in Büdesheim oder bei der Hassia. „Wer hat da den Mut zu sagen: Momentan geht es nicht?“ Kostensteigerungen könnten am ehesten vermieden werden, wenn auf neue Ausgaben verzichtet werde. Sparen im Bestand sei schwieriger. An den Kosten beispielsweise für Personal oder Immobilien lasse sich kaum etwas ändern.

Vereine wären am meisten betroffen

Die FDP wiederum, um die anderen Fraktionen zu ärgern, hat den ironischen Begriff der „Bonbon-Anträge“ geprägt. Die Sanierung des Salzkopfturms sei auch ein solcher Bonbon-Antrag. Niemand bestreite im Kern den touristischen Effekt, aber derzeit könne verantwortungsvoll für dieses Projekt kein Geld in die Hand genommen werden. „Wir sehen immer nur die Kosten, aber keine Einnahmen“, so Eich. Entgegen öffentlicher Behauptungen sie die FDP deshalb aber eben keine „Verhinderungspartei“. Sinnvolle Investitionen hätten die Freidemokraten schon immer mitgetragen. Was die FDP im Kern vielmehr umtreibt, sind die möglichen Folgen, wenn der Etat überzieht. Werde die Haushaltsgenehmigung verweigert, gehe es beim Sparen zwangsläufig an die freiwilligen Leistungen. Und dann sei die Binger Vereinswelt massiv betroffen, die es in diesen Zeiten ohnehin schon schwer genug habe. „Umgekehrt wäre das, was die Vereine alles leisten, für die Stadt gar nicht finanzierbar.“

Und dann gibt es andererseits Pflichtaufgaben, die durchhängen, auch weil das Geld fehlt. Im Straßenausbau beispielsweise. Der Klimawandel werde zudem Bingen stark herausfordern. „Der Klimaschutz wird die Stadt noch viel Geld kosten“, prognostiziert Eich. Allein bei der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude. Ungelöst sei derweil noch immer, wie das Millionendefizit im Busbetrieb abgebaut werden könne. Umgekehrt bestehe die Aussicht, dass die Stadt bei der Energiegewinnung auch Geld verdienen könne. Die FDP hatte hierzu den Antrag Energie plus Gemeinde eingebracht.

Als kleine Fraktion kennt die FDP das Gefühl, nicht immer gehört zu werden. Im Bereich der Themenfelder Sauberkeit und Sicherheit konnte bislang nicht bewegt werden, was bewegt werden müsste, so Eich. Was für die FDP erst recht ein Grund ist, an den Forderungen festzuhalten. Deshalb wohl wird dieses seit Jahren bekannte Themenfeld genauso wie manch anderes im nach der Sommerpause anlaufenden Kommunalwahlkampf wieder auftauchen. „Auch der Tourismus bleibt Herzensthema“, so Eich. Es gebe viele touristische Ziele in Bingen, die müssten zum Teil mit einfachen Mitteln auf Vordermann gebracht werden. „Manches sieht katastrophal aus.“ Auch sollte endlich eine Lösung gefunden werden, wie Bingen als Weinstadt seinen Besuchern in der Innenstadt auch Wein zur Verkostung anbieten kann.

Förderung von Gewerbeansiedlungen durch die Erweiterung des Gewerbegebietes oder die Digitalisierung voranbringen, sind weitere Themen. „Wir werden Investitionen in diesem Bereich unterstützen.“ Beim Klimaschutz müsse eine Kommune auch Vorbild sein. Oft seien es die kleinen Schritte, die vor Ort wirksam seien.