Dr. Paul Mounts bleibt Vorsitzender der Binger FDP
Dr. Paul Mounts bleibt Vorsitzender der FDP-Bingen
Freie Demokraten wollen weiterhin finanzpolitisches Gewissen in Bingen sein
Bei der Mitgliederversammlung der Freien Demokraten in Bingen, die unter Corona-Bedingungen stattfand, wurde der Vorsitzende Dr. Paul Mounts einstimmig in seinem Amt bestätigt. Neue Stellvertreterin wurde Yvonne Dessoy, Rainer Kneilmann bleibt Schatzmeister und Dr. Thomas Pressel sowie Maximilian Bröder wurden zu Beisitzern gewählt.
Der stv. Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Mainz-Bingen, Michael Schwarz, ging in seinem Grußwort auf die aktuelle bundespolitische Situation mit der durch die Corona-Pandemie und dem Ahrtalhochwasser weiter angeheizten Schuldenexplosion ein, auch auf die Situation der Renten in Deutschland sowie die zu niedrigen Eigentumsquote bei Immobilien. Er hoffe, die FDP werde bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erzielen. Nach seinem Wunsch könne sie dann in einer Regierungskoalitionfür einen Schub u.a.in Sachen markwirtschaftorientierte Klimapolitik, Entbürokratisierung sowie Ausbau der Digitalisierung sorgen - frei nach dem Wahlkampfmotto der FDP „Nie gab es mehr zu tun.“
In seinem Jahresbericht ging Dr. Mounts u.a. auf seine Kandidatur als Landtags-Direktkandidat ein, bei der er ein etwas besseres Ergebnis erzielt hatte als die Landespartei. Die FDP in Bingen mache zusammen mit der Stadtratsfraktion eine stets sachorientierte Politik.
Fraktionsvorsitzender Peter Eich unterstrich in seinem Bericht, dass sich die Freien Demokraten als finanzpolitisches Gewissen der Stadt verstehen. Dies zeige sich u.a. in der Haltung zum städtischen ÖPNV, der mit einem operativen Jahresverlust von mehr als zwei Millionen Euro für Bingen auf Dauer nicht finanzierbar sei. Er vermisse Vorschläge der anderen Fraktionen, wie dieses Defizit finanziert werden könne. Auch die ablehnende Haltung zum vor einiger Zeit in der Diskussion stehenden Ankauf der Villa Herter in Bingerbrück zeigten, dass die Freien Demokraten in Bingen stets die Finanzpolitik im Auge hätten. Ausgabewirksame Anträge könne man wegen der angespannten Haushaltssituation zur Zeit nicht stellen.
Zum Abschluss berichtete Helga Lerch, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion,
aus dem Kreis Mainz-Bingen. Sie unterstrich, dass auf Kreisebene nach wie vor großes Interesse an der Rheinquerung bestehe und man beabsichtige, ein Raumordnungsverfahren in die Wege zu leiten. Die in der Diskussion stehende Fußgänger- und Fahrradbrücke in Höhe des Hotels Papa Rhein werde von den Freien Demokraten ebenfalls unterstützt. Auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion sei das Thema des Überschwemmungs- und Unwetterschutzes im Kreisgebiet an die Kreisverwaltung herangetragen worden. Bisher gebe es aber noch keine Antwort.