FDP Bingen am Rhein

Versprochen - Gehalten

Was aus dem Wahlprogramm 2014 wurde

Freie Demokraten: sachlich – konsequent – gut

Wahlprogramm 2014 fast vollständig umgesetzt

 

Bei der Kommunalwahl 2014 gingen die Freien Demokraten mit sieben Binger Perspektiven, man kann auch sagen mit sieben Forderungen in den  Wahlkampf.

Nun ist wieder Kommunalwahl und wir wollen zeigen, inwieweit wir unsere Perspektiven für Bingen erreicht haben:

  1. BIN für Schuldengrenze
    Nach wie vor stehen wir Freie Demokraten für solide Finanzen. Viele Einzelmaßnahmen der letzten Jahre haben wir nicht unterstützt, weil sie in unsren  Augen zu teuer, manchmal auch unsinnig und zu teuer waren. Leider hat das die Ratsmehrheit in Bingen anders gesehen.
    Als wesentliche Beispiele seien hier genannt:
    • Unterstützung des NABU mit insgesamt 400.000,00 Euro für den Neubau eines Naturschutzzentrums in Bingen-Gaulsheim.
    • Mehrkosten in Höhe von 100.000,00 Euro für Naturpflaster am Alten Rathaus in Büdesheim.
    • Ankauf und Umgestaltung des Schulze-Gartens in Büdesheim für über 300.000,00 Euro
    • Rückkauf der Strom- und Gasnetze vom RWE bzw. EWR im Rahmen der sogenannten Rekommunalisierung. Der Kaufpreis steht noch nicht fest, weil das RWE die Unterlagen zur Bewertung der Netze nicht herausgibt. Fest steht jedoch, dass Bingen bis dato schon 800.000,00 € für Anwalts- und Beratungskosten ausgegeben hat. Ein Ende dieses Fiaskos ist noch nicht abzusehen.
    • Neubau von Stadtbibliothek und Standesamt sowie Umbau des Schwarzen Hauses (ehemalige Pennrichdruckerei) zum Bürgerbüro für mehr als drei Millionen Euro. Es gibt hier zwar erhebliche Zuschüsse, aber letztlich sind das auch Steuergelder und die Folgekosten bleiben voll bei Bingen.
    • Mehrkosten für Einbau eines gepflasterten Fahrbahnteilers in der Rochusstraße 10.000,00 €.
    • Mehrkosten für den Umbau der Waldstraße und Schaffung einer Parkflächeninsel vor dem Waldfriedhof ca. 200.000,00.
    • statische Parkplatzbeschilderung, die für Fremde keinen Vorteil bringt. Kosten 146.000,00 €.

      Nur der guten Konjunktur sowie der Tatsache, dass die Ratsmehrheit die Grundsteuer erhöht hat, ist es zu verdanken, dass der Schuldenstand der Stadt Bingen die im Wahlkampf 2014 als Obergrenze anvisierte Summe von 50 Millionen noch nicht überschritten hat.
       

  2.  BIN für sichere und saubere Stadt
    Dieses Thema hat gerade seit der Eröffnung des City-Centers-Bingen (CCB) an Brisanz zugelegt. Auf dem Vorplatz vor dem CCB kommt es vermehrt zu unschönen Situationen, weil sich dort Leute aufhalten, die, oftmals alkoholisiert, Passanten anpöbeln, lärmen und Müll zurücklassen. Aber auch im übrigen Stadtgebiet ist eine vermehrt Verschmutzung festzustellen. Deshalb haben die Freien Demokraten hierzu schon mehrfach Anträge und Anfragen gestellt:
    • Nov. 2014: Für den Doppelhaushalt 2015/16 wird die Einstellung von kommunalen Hilfspolizeibeamten beantragt. Dieser Antrag wird zunächst in den Personalausschuss verwiesen. Am 15.01.2015 beschließt der Personalausschuss die Schaffung von zwei Stellen mit jeweils 30 Wochen Stunden im Vollzugsbereich.
      Die Stellen werden ausgeschrieben, es bewerben sich jedoch keine geeigneten Personen.
    • März 2016: Anfrage nach dem Sachstand der Besetzung der zwei Stellen im Vollzugsdienst. Laut Verwaltung werden die Stellen nochmals ausgeschrieben. Man habe jedoch kaum Hoffnung, dass sich geeignete Bewerber melden, weil die Stellen nicht attraktiv genug seien.
      Die Freien Demokraten machen deutlich, dass sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind. Mittlerweile sehen auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit, in diesem Bereich aktiv zu werden
    • Sept. 2016: erneute Anfrage in Sachen Einstellung Vollzugsmitarbeiter.
      Die Verwaltung gibt die Auskunft, dass auch die zweite Ausschreibung ohne Erfolg geblieben sei.
      Alle ausgesuchten Bewerber hätten in ihrer Absage übereinstimmend angegeben, dass zum einen die geringere Bezahlung bei der ausgeschriebenen Teilzeittätigkeit und auch die ungünstigen Arbeitszeiten (Abendstunden/Wochenende) wenig attraktiv seien. Grundsätzlich würden alle Bewerber eine Vollzeitstelle suchen, so dass eine Teilzeittätigkeit mit ungünstigen Arbeitszeiten von den Bewerbern nur als „Übergangslösung“ angesehen würden. Oberbürgermeister Feser kündigt an, die Thematik in den Haushaltsberatungen aufzugreifen. 
    • Sept. 2016: Antrag im Stadtrat, eine Debatte über die Sauberkeit in der Stadt zu führen. Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen.
    • Nov. 2016: im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen die Freien Demokraten die Aufstellung von größeren Müllgefäßen. Dieser Antrag wird angenommen. Der Austausch soll sukzessive erfolgen.
    • Juni 2017: Anfrage bezüglich der Maßnahmen, mit deren Hilfe auf die Vorfälle am CCB reagiert werden soll. Die Verwaltung antwortet sehr zurückhaltend, gibt jedoch bekannt, dass mittlerweile ein neuer Vollzugsmitarbeiter eingestellt werden konnte. Dessen Schulung sei aber erst im Spätjahr 2017, so dass er erst im Frühjahr 2018 entsprechend eingesetzt werden könne.
      Offenbar wird jedoch das Problem der Sicherheit auch von der Verwaltungsspitze als immer dringlicher angesehen, denn es wird ein Qualitätszirkel vorgeschlagen, der die Situation diskutieren und Vorschläge für Verbesserungen machen soll. An diesem Zirkel sollen teilnehmen:
      - die Polizei
      - das Ordnungsamt
      - die Fraktionen
      - Vertreter des Jugendamtes / Jugendhauses
    • Sept 2017: der Qualitätszirkel wird auf Betreiben des Betreibers des CCB abgesagt. Die Fraktionen reagieren überrascht und verärgert.
    • Dez. 2017: auf Betreiben der Fraktionen kommt es nun doch zur ersten Sitzung des Qualitätszirkels Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt. Dieser Zirkel tagt insgesamt drei Mal. Am 21.02.2018 einigt man sich auf 13 Maßnahmen, die eine Verbesserung der Situation erreichen sollen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2018 werden diese Maßnahmen beschlossen. U.a. ist eine Verschärfung der Gefahrenabwehrverordnung im Bereich Alkoholgenuss enthalten sowie häufigere Kontrollgänge von Ordnungsamt und Polizei.
       
    • Feb. 2018: die Freien Demokraten beantragen, den Löhrturm von Müll zu befreien sowie Verbesserungen im Zusammenhang mit Glascontainern zu erreichen.
      Beide Anträge werden angenommen.
    • März 2018: die Freien Demokraten beantragen eine Überarbeitung des Verwarnungs- und Bußgeldkataloges der Gefahrenabwehrverordnung mit dem Ziel, das Mindest-Verwarnungsgeld auf 50,00 € festzusetzen. Darüber hinaus ist eine Überarbeitung dieses Kataloges notwendig, denn niemand kann begründen, warum z.B. das Wegwerfen von Kaugummi mit 10,00€ geahndet wird, während das Füttern von Tauben 25,00 € kosten soll, das Füttern von Schwänen oder Enten jedoch ohne Folgen bleibt.
      Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
  3. BIN für neue Wege im Tourismus
    Die Freien Demokraten sehen den Tourismus als Chance für Bingen. Deshalb forderten wir bereits im Wahlprogramm 2014 die Umwandlung des Amtes für Tourismus, Veranstaltungsmanagement und Städtepartnerschaften in eine GmbH oder AG, weil damit mehr Flexibilität und Ideenreichtum ermöglicht werden.
    Offenbar hat auch der Oberbürgermeister dieses Potenzial von Bingen erkannt und betreibt nun von Seiten der Verwaltung die Umwandlung des Tourismusamtes in eine GmbH. Es versteht sich von selbst, dass die Freien Demokraten in dieser Frage voll auf Seiten des Oberbürgermeisters stehen.
    Ab 01.05.2018 ist Herr Sahnen neuer Leiter des Touriamtes. Er wird der Nachfolger von Dieter Glaab, der am 30.04.2018 in den Ruhestand tritt. Die erste Hauptaufgabe des neuen Mannes ist es nun, die Stadthallen-GmbH in eine Tourismus-GmbH umzuwandeln und ein Konzept zu entwickeln, wie man zum einen den Tourismus in  Bingen insgesamt fördern und zweitens wie man die Belegung des RKZ verbessern und damit das jährliche Defizit von ca. 250.000,00 Euro verringern kann.

    Tourismusabgabe verhindert
    Die Freien Demokraten in Bingen sind stolz darauf, die Tourismusabgabe verhindert zu haben. Nur unserer stetigen Kritik an diesem verwaltungstechnischen und willkürlichen Monstrum ist es zu verdanken, dass sich die CDU ebenfalls von dieser ungerechten Abgabe verabschiedet hat.

 

  1. BIN für mehr Parkplätze
    Mit dem Thema „Mehr Parkplätze“ hat die SPD die Wahl 2014 für sich entscheiden können.
    Auch die Freien Demokraten hatten diese Forderung in ihrem Wahlprogramm, was allerdings von den Wählerinnen und Wählern wohl nicht so wahrgenommen wurde.
    Im Laufe der Legislaturperiode entwickelte sich dieses Thema jedoch zum Dauerbrenner, vor allem auch deswegen, weil viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Einzelhandel, plötzlich von großer Sorge getrieben wurden, mit dem Bau der Unterführung am Rhein-Nahe-Eck würde sich die Parkraumsituation in Bingen total verschlechtern.
    Ein Parkraumgutachten wurde in Auftrag gegeben. Laut Gutachten hat Bingen auch ohne den Behelfsparkplatz Gerbhausstraße genügend Parkplätze.
    Trotzdem lehnt die SPD den Bau der Unterführung ab.
    Die Freien Demokraten befürworten die Unterführung, fordern allerdings über der Unterführung eine Wohnraumbebauung mit integriertem Parkhaus. Diese Forderung findet jedoch im Stadtrat keine Mehrheit. Hinter vorgehaltener Hand werden jedoch Signale verbreitet, man könne sich dieses Thema noch einmal vornehmen, wenn die Unterführung gebaut ist und man dann feststellt, dass es doch einen Parkplatzmangel gibt.
    Daneben wird versucht, mithilfe von Parkraumbewirtschaftung (Verkauf von Dauerparktickets) und Parkvorschriften den begrenzten Parkraum besser nutzen zu können. Es bildete sich eine Parken-in-Bingen-Koalition aus CDU, Grüne, FWG und FDP. Das Parken wurde erheblich verteuert. Dies führte zu starken Protesten bis hin zu Demonstrationen und der Formulierung eines Bürgerantrages. In langen Verhandlungen mit dem Einzelhandel, mit Hoteliers, Anwohnern sowie mit der Verwaltung wurde zum 01.01.2018 ein neues Parkraumkonzept in Kraft gesetzt, was das Dauerparken für Bewohner der Innenstadt erheblich verbilligt (Schaffung von Halbjahres- und Jahresparkkarte), eine Kurzparkzone mit Parkscheibe einführt und die Gebührenfreiheit an Samstagen bereits ab 13.00 Uhr ermöglicht.
     
  2. BIN für sinnvolle Buslinien
    Der ÖPNV in Bingen machte Jahr für Jahr operative Defizite zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Euro. Dies ist in den Augen der Freien Demokraten eindeutig zu viel. Auch der Oberbürgermeister ist dieser Meinung.
    Ein zentrales Ziel der grün-schwarzen Stadtratskoalition war es, den ÖPNV zu stärken und gleichzeitig das Defizit teilweise abzubauen. Hierfür wurde ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Ein neues ÖPNV-Konzept wurde ausgearbeitet. Dieses enthielt jedoch nach Auffassung der Freien Demokraten, am Ende auch in den Augen der CDU, zu viele Ungereimtheiten, so dass es zu Beginn 2018 gestoppt wurde. Zur Zeit sucht ein interfraktioneller Arbeitskreis auf der Basis des vorhandenen Fahrplans nach Einsparmöglichkeiten.
    Nach Ansicht der Freien Demokraten können Einsparungen nur erreicht werden, wenn das Busangebot am Wochenende und in den Abendstunden verringert wird. Auch die Nebenlinien (City-Linie, Bingerbrück, Büdesheim) müssen auf den Prüfstand oder der Fahrpreis muss signifikant erhöht werden.
    Der Bus zum Regionalbad z.B. kann in unseren Augen ganz entfallen. Es ist auch nicht verständlich, warum in einer Stadt von der Größe Bingens an Wochentagen ein Bus bis um 1.00 Uhr nach Sponsheim bzw. Gaulsheim fahren muss. Wenn man dieses Angebot reduziert, wird eine Einsparung möglich sein. Es wird allerdings erheblicher Widerstand der Busbenutzer und auch von Seiten der SPD und der Grünen zu befürchten sein. Inwieweit sich eine solche Kürzung auf das Ergebnis der Kommunalwahl auswirken wird, kann logischerweise nicht vorhergesagt werden.
     
  3. BIN für Rheinbrücke und Bürgerumfrage
    Das Thema Bau einer Rheinbrücke treibt die Freien Demokraten schon seit Jahrzehnten um. Nun ist es einer Bürgerinitiative unter Führung der Freidemokraten Hasso Mansfeld (Bingen), Michael Schwarz (Uhlerborn) und Helga Lerch (Ingelheim) endlich gelungen, über ein Bürgerbegehren den Kreistag zu einer Beteiligung an den Kosten einer Machbarkeitsstudie zu bewegen. Diese Machbarkeitsstudie soll feststellen, ob es unter Wahrung der Belange des Umweltschutzes nicht doch möglich ist, im Bereich Bingen – Ingelheim einen geeigneten Standort für eine Rheinquerung zu finden.
     
  4. BIN für gepflegte Immobilien
    Auch dieses Thema ist den Freien Demokraten schon sehr lange sehr wichtig.
    Die Stadt Bingen besaß über 300 Wohnung, von denen viele in einem relativ schlechten Zustand waren. Seit Jahren forderten die Freien Demokraten, das die Stadt die Häuser und Wohnungen verkauft.
    Die CDU beantragte ein Wohnraumgutachten in der Hoffnung, dieses werde als Ergebnis zeigen, dass Bingen die Wohnungen behalten müsse. Das Gegenteil war der Fall. Der Gutachter kam zum Ergebnis, die Stadt möge zwei Drittel des Wohnungsbesitzes veräußern, damit man mit dem Erlös das restliche Drittel sanieren könne.
    Mittlerweile hat die Stadt ca. 80 Wohnungen verkauft. Das ganze Thema wurde natürlich auch durch die Flüchtlingskrise beeinflusst, da dadurch plötzlich verstärkt mehr Wohnraum bereitgestellt werden musste. Mittlerweile beruhigt sich die Flüchtlingskrise zusehends und die Stadt geht in der Zwischenzeit bei der Sanierung von städtischem Wohnraum planmäßiger vor.
    Die Sozialdemokraten versuchen in letzter Zeit verstärkt mit Druck auf die Tränendrüse zu erreichen, dass die Stadt sogenannten bezahlbaren Wohnraum bereitstellt bzw. hilft, solche Wohnungen zu errichten.
    Gleichwohl stehen die Freien Demokraten nach wie vor auf dem Stadtpunkt, dass es nicht Aufgabe einer Stadt wie Bingen ist, Wohnungen bauen und zu vermieten.
    Um mehr Mietwohnraum in Bingen zu schaffen, hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, in Zukunft über die Bebauungspläne mindestens 25 % Sozialwohnungen zu schaffen.