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Freie Demokraten Bingen am Rhein

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen vom 17.10.2017:

Bettensteuer neu überdenken

Freie Demokraten: Bettensteuer neu überdenken
Fremdenverkehrsabgabe ist kompliziert, ungerecht und führt zu einer Klagewelle

Seit Jahren wird in Bingen versucht, eine Fremdenverkehrsabgabe zur teilweisen Finanzierung der Kosten für den Fremdenverkehr einzuführen. Für die freien Demokraten ist diese Abgabe ein verwaltungstechnisches Ungetüm, denn vor der endgültigen Kalkulation der Abgabe muss festgestellt werden:
1. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten der Stadt Bingen für den Fremdenverkehr?
2. Wie viel Mehr-Umsatz machen die Abgabepflichtigen durch den Fremdenverkehr?
3. Wie groß ist der finanzielle Vorteil der Abgabepflichtigen infolge des Fremdenverkehrs?
Im Laufe des Jahres 2016 wurden alle Abgabepflichtigen angeschrieben mit der Bitte, sie mögen doch ihren durch Fremdenverkehr verursachten Umsatz angeben. Die Rückläufe hielten sich in Grenzen. Viele Betroffene gaben auch an, sie erzielten keine Umsätze infolge des Fremdenverkehrs. Die Verwaltung muss nun über das Finanzamt die Umsätze der betroffenen Abgabepflichtigen ermitteln und dann schätzen, wie hoch wohl der Umsatzanteil ist, der aus dem Tourismus rührt.
Man kann sich vorstellen, dass dies kompliziert, mühsam und oft nicht zutreffend ist. Schon allein dadurch erhöht sich das Risiko, dass die Abgabenbescheide nicht anerkannt werden und gegen sie Klage erhoben wird.
Vor einigen Jahren hat Bingen, ebenso wie Trier versucht, über eine Bettensteuer diejenigen zur Kassen zu bitten, die wirklich unzweifelhaft einen Vorteil durch die Binger Fremdenverkehrsaufwendungen haben: die Touristen. Leider scheiterte die damalige Satzung vor dem Bundesverwaltungsgericht, weil versäumt wurde, eine Unterscheidung zwischen Übernachten von Touristen und beruflich bedingten Übernachtungen in die Satzung einzubauen.
Die Stadt Trier hat nun einen zweiten Versuch gestartet, Einnahmen über eine Bettensteuer in Höhe von 3,5 % des Übernachtungspreises zu erzielen. Die Erhebung einer Bettensteuer ist ohne großen Verwaltungsaufwand möglich. Geht man von nur 80.000,00 touristisch bedingten Übernachtung pro Jahr aus mit einem durchschnittlichen Preis von 40,00 Euro je Übernachtungsgast, so ergäbe sich ein Aufkommen in Höhe von 112.000,00 € jährlich.
Die Freien Demokraten haben deshalb für die kommende Ratssitzung den Antrag gestellt, sich über den neuen Vorstoß von Trier zu informieren und auf der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss über die Einführung einer Bettensteuer zu diskutieren. Die Fremdenverkehrsabgabe wäre, wenn erneut einer Bettensteuer zugestimmt würde, vom Tisch.
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Carsten Schröder


1. Vorsitzender

Peter Eich


Stadtrat, Fraktionsvorsitzender

Klaus Horbach


Stadtrat, stv. Fraktionsvorsitzender

Dirk Rettweiler


stv. Vorsitzender

Rainer Kneilmann


Schatzmeister

Yvonne Dessoy


Beisitzerin

Dominic Moll


Beisitzer

Michael Hanne


Beisitzer

Klaus Peltzer