Anträge und Anfragen im Stadtrat - Freie Demokraten Bingen am Rhein

Anträge und Anfragen im Stadtrat

Wahlplakate

Freie Demokraten beantragen Anzahl Wahlplakate zu reduzieren

Stadtratsfraktion Freie Demokraten
Peter Eich, Im Simmerling 14, 55411 Bingen


Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Herrn Oberbürgermeister Thomas Feser
Burg Klopp
55411 Bingen am Rhein

Stadtratsfraktion Freie Demokraten FDP
Peter Eich
Im Simmerling 14
55411 Bingen am Rhein

Telefon: +49 67 21 / 45565
Mobil: +49 160 9760 1909
e-mail: peich@t-online.de
Internet: www.fdp-bingen.de

Bingen, 20.02.2018
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 20.03.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feser,

in der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen vom 01.07.2012 ist die Anzahl von Wahlplakaten je Partei auf 350 Stück begrenzt. Bei der mittlerweile üblichen Aufstellung bzw. Aufhängung von Doppelplakaten sind dies somit maximal 175 Standorte.
Ausgehend von zehn Parteien bzw. Wählervereinigungen bedeutet dies für Bingen eine Höchstzahl von 1.750 Standorten. Dies ist nach Auffassung der Freien Demokraten viel zu viel. Die Anzahl der möglichen Standorte ist durch weitere Vorschriften (keine Sichtbehinderungen, keine Verkehrsschilder, keine Bäume etc.) stark eingeschränkt, was zu einer starken Konzentration zahlreicher Plakate an wenigen Stellen führt.
Da die aktuellen Plakate aus Kunststoff bestehen, die darüber hinaus noch mit Kabelbindern aus Kunststoff befestigt werden, wäre diese Maßnahme aus unserer Sicht ein aktiver Beitrag zur hochaktuellen Diskussion zur Vermeidung von „Plastikabfall“.
Deshalb beantragt die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten:
Die Stadt Bingen errichtet nach dem Vorbild der Stadt Bad Kreuznach

• in Bingen-Stadt und Büdesheim vier
• in Bingerbrück und Kempten drei
• in Dietersheim, Sponsheim, Dromersheim und Gaulsheim je zwei

Stellwände an zentralen Stellen, auf denen jede Partei mit je einem Plakat in der Größe DIN A0 Werbung machen kann.


Über die Werbewirkung von Wahlplakaten gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen.
Gerade die Freien Demokraten haben bei der letzten Bundestagswahl gezeigt, dass man mit Plakaten eine hohe Aufmerksamkeit erzeugen kann. Aber das oft angeführte Argument, mit dem Aufhängen von Plakaten werde die Bevölkerung deutlicher darauf hingewiesen, dass eine Wahl anstehe, an der man dann auch teilnehmen müsse, ist in unseren Augen nicht stichhaltig. In Bad Kreuznach ist trotz der begrenzten Plakatwerbung die Wahlbeteiligung nicht geringer als in Bingen. Außerdem werden viele Bürgerinnen und Bürger durch die Vielzahl der Plakate schlichtweg genervt.

Deswegen würden wir als Freie Demokraten in Bingen gerne dem Beispiel von Bad Kreuznach folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtratsfraktion Freie Demokraten





Eich, Fraktionsvorsitzender

Bettensteuer

Bettensteuer neu überdenken

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 02.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feser,

im 1. Nachtragshaushalt 2017/18 wurde die Tourismusabgabe abgesetzt. Die Erhebung der notwendigen Daten gestaltet sich, wie von uns vorhergesagt, sehr schwierig. Die gesetzlichen Vorschriften sind kaum einzuhalten, insbesondere die punktgenaue Identifikation und Zuordnung von Tourismusaufwendungen und die darauf beruhende jährliche Anpassung des Hebesatzes. Darüber hinaus wird das Nettoaufkommen einer solchen Abgabe verhältnismäßig gering sein, der Verwaltungsaufwand dagegen hoch.
Was jedoch immer wieder betont werden muss und für uns nach wie vor das Hauptargument für unsere Ablehnung darstellt, ist die Tatsache, dass durch die Tourismusabgabe alle Binger Gewerbetreibenden und Freiberufler belastet werden, obwohl in vielen Fällen der angebliche Vorteil durch die Touristen nur an den Haaren herbeigezogen und äußerst willkürlich erscheint.

Dass die Stadt Bingen beachtliche Mittel jährlich für den Tourismus aufbringt, wird von den Freien Demokraten nicht bestritten. Insofern ist es durchaus naheliegend, hier eine neue Einnahmequelle zu erschließen.
Ende September hat die Stadt Trier einen zweiten Versuch mit der Einführung einer Bettensteuer gestartet. Wir sollten auch in Bingen ein zweites Mal dem Beispiel aus Trier folgen. Deshalb beantragt die Fraktion Freie Demokraten FDP die Stadtverwaltung zu beauftragen:
1. die neue Bettensteuersatzung der Stadt Trier zu besorgen
2. das ungefähre Aufkommen einer Bettensteuer nach Trierer Beispiel für Bingen zu ermitteln
3. die Entscheidung über die Einführung einer Bettensteuer auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.