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Freie Demokraten Bingen am Rhein

Anträge und Anfragen im Stadtrat

Umrüstung Stadtbusse

Wie sauber sind unsere Stadtbusse?

Anfrage zur nächten Sitzung des Werksausschusses
Sehr geehrter Herr Beigeordneter Voll,

zwar gibt es zur Zeit einen heftigen Streit über die Festlegung und die Sinnhaftigkeit eines NOX-Grenzwertes von 40 mikrogramm je cbm Luft im Jahresdurchschnitt und die damit verbundenen Risiken von Fahrverboten durch Gerichtsurteile, gleichwohl sollten jedoch alle Möglichkeiten der Schadstoffreduzierung, die technisch und finanzialle machbar sind, ausgeschöpft werden.
In diesem Zusammenhang fragen die Freien Demokraten:

1. Welche Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung haben die Stadtwerke an den Binger Bussen (einschließlich Busse des Dienstleisters) bereits ergriffen?
2. Ist den Stadtwerken die Möglichkeit der Nachrüstung durch den NOxBuster der Firma Proventia bekannt?
siehe auch unter folgendem Link:
https://www.proventia.com/produkte_zur_nachrustung/noxbuster_city
3. Wie teuer sind die Nachrüstanlagen von Proventia einschließlich Einbau?
4. Gibt es solche Nachrüstanlagen zur Entstickung auch bei den Citaro-Bussen direkt von Daimler?
Wenn ja, wie teuer sind diese Nachrüstungen einschließlich Einbau?
5. Wurde von den Stadtwerken eruiert, ob es Fördermittel von Land und/oder Bund gibt, um solche Nachrüstungen vornehmen zu können?

Anfrage Straßenunterhaltung

Anfrage Straßensanierung

Anfrage Straßensanierungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feser,

der Doppelhaushalt 2019/20 ist verabschiedet und wird wohl bald genehmigt. Wie allseits bekannt, ist die Sanierung der Fußgängerwege und Ortsstraßen für die Freien Demokraten von hoher Priorität. Dies umso mehr, da infolge der winterlichen Witterungseinflüsse immer mehr Aufbrüche zu beklagen sind.
Das Binger Straßennetz stellt in unseren Augen die reinste Zeitbombe dar, die dringend entschärft werden muss.
Deshalb fragen die Freien Demokraten:

1. Welche Ortsstraßen bzw. Fußgängerwege (auch Abschnitte) werden in 2019 aller Voraussicht nach mit dem Dünnbettverfahren in einen halbwegs ordentlichen Zustand gebracht?
2. Wann ist mit dem Beginn der Maßnahmen zu rechnen?
3. Welche Ortsstraßen bzw. Fußgängerwege sollen 2019 grundsaniert werden, weil auch Wasser- und Kanalleitungen erneuert werden müssen.?

Mit freundlichen Grüßen

Stadtratsfraktion Freie Demokraten FDP

Straßenunterhaltung

Mehr Mittel für Straßenunterhaltung

Stadtratsfraktion Freie Demokraten
Peter Eich, Im Simmerling 14, 55411 Bingen


Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Herrn Oberbürgermeister Thomas Feser
Burg Klopp
55411 Bingen am Rhein

Stadtratsfraktion Freie Demokraten FDP
Peter Eich
Im Simmerling 14
55411 Bingen am Rhein

Telefon: +49 67 21 / 45565
Mobil: +49 160 9760 1909
e-mail: peich@t-online.de
Internet: www.fdp-bingen.de

Bingen, 17.10.2018
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 08.11.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feser,

für den Doppelhaushalt 2017/18 hatten die Freien Demokraten FDP beantragt, die Mittel für die Straßenunterhaltung auf € 250.000 jährlich anzuheben. Dieser Antrag wurde von der damaligen Ratsmehrheit aus CDU und Grünen abgelehnt.
Zwischenzeitlich ist im Bauausschuss das aktuelle Straßenkataster vorgestellt worden, aus welchem eindeutig hervorgeht, dass für die Straßenunterhaltung erheblich mehr Mittel benötigt werden, um das in die Straßen investierte städtische Kapital auch nur einigermaßen zu erhalten.
Die Verwaltung schlägt nunmehr als Fazit aus dem Straßenkataster vor, die Unterhaltungsmittel zunächst auf jährlich € 450.000.-, mittelfristig sogar auf € 650.000.- zu erhöhen.
Dieser Vorschlag der Verwaltung zeigt, dass der Antrag der Freien Demokraten FDP seinerzeit mehr als gerechtfertigt war.
Deshalb beantragen wir,
der Stadtrat möge beschließen, entsprechende Mittel auf Grundlage des Verwaltungsvorschlages in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen.
Damit dokumentiert der Rat den Bürgerinnen und Bürgern, dass er ein besonderes Interesse an einer ordentlichen Unterhaltung des städtischen Straßennetzes hat.
Als Beispiel für den schlechten Zustand unserer Straßen seien hier die Straßen „Am Rupertsberg“ in Bingen-Bingerbrück und die Hauptstraße in Bingen-Sponsheim genannt.

Mit freundlichen Grüßen
Stadtratsfraktion Freie Demokraten








Eich, Fraktionsvorsitzender


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Carsten Schröder


1. Vorsitzender

Peter Eich


Stadtrat, Fraktionsvorsitzender

Klaus Horbach


Stadtrat, stv. Fraktionsvorsitzender

Dirk Rettweiler


stv. Vorsitzender

Rainer Kneilmann


Schatzmeister

Yvonne Dessoy


Beisitzerin

Dominic Moll


Beisitzer

Michael Hanne


Beisitzer

Klaus Peltzer