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Freie Demokraten Bingen am Rhein

Anträge und Anfragen im Stadtrat

Bettensteuer

Bettensteuer neu überdenken

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 02.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feser,

im 1. Nachtragshaushalt 2017/18 wurde die Tourismusabgabe abgesetzt. Die Erhebung der notwendigen Daten gestaltet sich, wie von uns vorhergesagt, sehr schwierig. Die gesetzlichen Vorschriften sind kaum einzuhalten, insbesondere die punktgenaue Identifikation und Zuordnung von Tourismusaufwendungen und die darauf beruhende jährliche Anpassung des Hebesatzes. Darüber hinaus wird das Nettoaufkommen einer solchen Abgabe verhältnismäßig gering sein, der Verwaltungsaufwand dagegen hoch.
Was jedoch immer wieder betont werden muss und für uns nach wie vor das Hauptargument für unsere Ablehnung darstellt, ist die Tatsache, dass durch die Tourismusabgabe alle Binger Gewerbetreibenden und Freiberufler belastet werden, obwohl in vielen Fällen der angebliche Vorteil durch die Touristen nur an den Haaren herbeigezogen und äußerst willkürlich erscheint.

Dass die Stadt Bingen beachtliche Mittel jährlich für den Tourismus aufbringt, wird von den Freien Demokraten nicht bestritten. Insofern ist es durchaus naheliegend, hier eine neue Einnahmequelle zu erschließen.
Ende September hat die Stadt Trier einen zweiten Versuch mit der Einführung einer Bettensteuer gestartet. Wir sollten auch in Bingen ein zweites Mal dem Beispiel aus Trier folgen. Deshalb beantragt die Fraktion Freie Demokraten FDP die Stadtverwaltung zu beauftragen:
1. die neue Bettensteuersatzung der Stadt Trier zu besorgen
2. das ungefähre Aufkommen einer Bettensteuer nach Trierer Beispiel für Bingen zu ermitteln
3. die Entscheidung über die Einführung einer Bettensteuer auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.


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Carsten Schröder


1. Vorsitzender

Peter Eich


Stadtrat, Fraktionsvorsitzender

Klaus Horbach


Stadtrat, stv. Fraktionsvorsitzender

Dirk Rettweiler


stv. Vorsitzender

Rainer Kneilmann


Schatzmeister

Yvonne Dessoy


Beisitzerin

Dominic Moll


Beisitzer

Michael Hanne


Beisitzer

Klaus Peltzer