FDP Stadtverband Bingen am Rhein

Wirtschaftsstandort weiter fördern

AZ vom 25.07.2009 - BINGEN

STADTRAT Rainer Kneilmann stellt sich vor

Auch die Binger Kommunalpolitik geht in die Sommerpause. Eine gute Gelegenheit für die AZ, alle Mitglieder des neuen Stadtrats vorzustellen. Heute kommt Rainer Kneilmann (FDP) zu Wort.

- Seit wann engagieren Sie sich in der Kommunalpolitik? Gab es einen Auslöser?

Seit ich nach dem Studium im Jahr 1996 aus der "Fremde" wieder nach Bingen heim gekehrt bin, habe ich meine passive Mitgliedschaft sukzessiv in eine aktive umgewandelt. Als echter Binger Bub gefiel mir schon länger nicht, dass die Binger nicht selbstsicher genug ihre Stadt nach außen vertreten und leider oftmals selbst Fremden gegenüber schlecht redeten. Das wollte ich unbedingt ändern, weil unsere Stadt zwar einige Schwachpunkte hatte aber schon immer ein großes Potenzial.
Daraus haben wir unser "Mehr für Bingen"- Programm mit den 5 B's entwickelt. Der letzte Auslöser war die Idee, dass sich Bingen für die LGS 2008 bewerben sollte. Zu den Stadtratswahlen 2004 habe ich dann kandidiert und bin im letzten Jahr als Nachrücker in den Stadtrat gekommen.

- Was ist so reizvoll daran, Mitglied des Stadtrats zu sein?

Als Stadtrat und in den Ausschüssen werden genau die Themen, die für die Entwicklung von Bingen zu einem bedeutenden Mittelzentrum notwendig sind, eingebracht, diskutiert und beschlossen. Wenn man bei solch einem Prozess von Anfang an dabei ist, und dann noch das Wunschergebnis dabei heraus kommt, hat sich der Einsatz doch gelohnt. Und man kann stolz und selbstbewusst das Ergebnis präsentieren.

- Was bedeutet für Sie der Begriff Fraktionszwang bzw. unabhängiges Mandat?

Fraktionszwang gibt es bei uns nicht. Das Mandat des Wählers zählt. Man könnte natürlich auch darüber spekulieren, wie viele Stimmen-anteile jeder Stadtrat als Personenstimmen und wie viele als Listenstimmen bekommen hat. Aber das führt zu keinem Ergebnis.

- Was gefällt Ihnen in Bingen am besten, was würden Sie am liebsten sofort anders machen?

Momentan gefällt mir am Besten das Rheinufer von A bis Z.
Ich würde am liebsten die Bahngleise ca. 10 Meter tiefer legen.

- Was wollen Sie in den kommenden fünf Jahre erreichen?

Für die kommenden fünf Jahre haben wir uns ein Programm gegeben, das die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes sowohl bei den Betrieben als auch den Bürgern zum Ziel hat. Ein konkretes Ziel daraus ist, eine Strategie zu entwickeln wie zunächst die Binger Innenstadt und dann auch die Ortskerne der Vororte für das Wohnen mit gutem Lebensstandard und guter Lebensqualität wieder attraktiv gemacht werden.
Mit der bürgerlichen Kooperation (nicht Koalition) möchten wir von unseren Wahlzielen so viele wie möglich umsetzen. BIN für Energie aus Bingen, BIN für mehr Infrastruktur, BIN für mehr Sauberkeit, BIN für mehr Sport, BIN für mehr Kultur, BIN für mehr Bildung - BIN für Bingen.

Die Fragen stellte Lena Fleischer

In politische Arbeit Werte einbringen

AZ vom 25.07.2009 - BINGEN

STADTRAT Hasso Mansfeld stellt sich vor

Auch die Binger Kommunalpolitik geht in die Sommerpause. Eine gute Gelegenheit für die AZ, alle Mitglieder des neuen Stadtrats vorzustellen. Heute kommt Hasso Mansfeld (FDP) zu Wort.

- Seit wann engagieren Sie sich in der Kommunalpolitik? Gab es einen Auslöser?

Als ich 2001 wieder nach Bingen gezogen bin, war mir klar, dass ich mich in der Stadtpolitik engagieren wollte. Es hat aber noch bis 2004 gedauert, bis ich in die FDP eingetreten bin und mich aktiv ins politische Leben eingebracht habe. Ich gebe zu: Ich hatte keine Ahnung, worauf ich mich da eingelassen habe.

- Was ist so reizvoll daran, Mitglied des Stadtrats zu sein?

Um ehrlich zu sein: Der ersten Euphorie, gewählt zu sein, folgt die Ernüchterung. Ich engagiere mich politisch, weil ich auf der Ebene meiner Wertevorstellung und Überzeugungen Einfluss nehmen möchte. Besondere Freude an politischer Arbeit habe ich nicht.

- Was bedeutet für Sie der Begriff Fraktionszwang oder unabhängiges Mandat?

Zwang ist ein furchtbares Wort: Zwangsanstalt, Zwangsjacke, Zwangsstörung, Fraktionszwang. Zwang ist die nachdrückliche Beeinflussung der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit durch äußere Einflüsse - somit ziemlich das komplette Gegenteil der Wertvorstellung eines Liberalen. Wir haben in unser Fraktion kein Problem damit, zu einer Frage unterschiedliche Auffassungen zu haben und auch unterschiedlich abzustimmen.

- Was gefällt Ihnen in Bingen am besten, was würden Sie am liebsten sofort anders machen?

Super sind hier Wald, Wasser, Wein. Die Aussichten von Rochusberg und Elisenhöhe, das warme Klima und die Tatsache, dass das alles schon die Römer toll fanden. Und um die politische Kultur ist es auch nicht schlecht bestellt. Alerdings: Wenn ich´s zu bestimmen hätte, würde ich Mandatsträger sofort von der Annahme öffentlicher Aufträge ausschließen. Die Vergabe von städtischen Aufträgen an Stadtratsmitglieder finde ich unerträglich.

- Was wollen Sie in den kommenden fünf Jahren erreichen?

Weiterhin der zu bleiben, der ich bin.

Die Fragen stellte Lena Fleischer.

Allgemeine Zeitung vom 20.05.2009
BINGEN (hg). Der jüngsten Diskussion über Vandalismus und Versehrnutzung im "Park am Mäuseturm" (wir berichteten mehrfach) kann FDP-Stadtratsmitglied Hasso Mansfeld auch etwas Positives abgewinnen. "Dass über alle Parteigrenzen hinweg, im Stadtrat, endlich zu Kenntnis genommen wird, dass es auch in Bingen Menschen gibt, die sich rücksichtslos benehmen und keinen Respekt vor dem Eigentum der Allgemeinheit an den Tag legen", bezeichnet FDP-Stadtrat Hasso Mansfeld als einen "wichtigen Fortschritt". Vor vier Jahren seien seine Äußerungen zum selben Thema von der SPD noch als "populistisches Süppchen" abgetan worden, erinnert sich der Liberale an frühere Debatten, Gesellschaftliche Degenerationserscheinungen wie Zerstörungswut und Rücksichtslosigkeit seinen jetzt auch in Bingen nicht mehr leugbar, so der Liberale. "Erkenntnis ist der erste Weg zu Besserung. Die öffentliche Hand muss den negativen Entwicklungen entgegen wirken und ihre Autorität nicht nur bei der Verfolgung von Verkehrssündern einsetzen.“ Dabei gilt im besonderem denjenigen Bürgern die Zivilcourage zeigen Unterstützung zu geben", erklärt Mansfeld.

Frust im Park beschäftigt Rat

12.05.2009 - BINGEN

Von Thomas Haag

DEBATTE Opposition will in heutiger Sitzung über Unmut der Ehrenamtlichen reden

Die Rheinanlagen und Freizeitflächen in Bingen sind besser besucht denn je. Die Besucherströme reißen auch im Jahr nach der Landesgartenschau nicht ab. Doch die gute Stimmung wird getrübt. Die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer sind sauer auf die Stadt und das mit Recht.

"Leider muss man feststellen, dass ein fließender Übergang in eine Folgenutzung der Landesgartenschau an vielen Stellen immer noch stockt und verpasst wurde", ärgert sich Sebastian Hamann, Pressesprecher der SPD-Fraktion. Dabei gehe es nicht darum etwas schlecht zu reden, sondern endlich mit einem ausgereiften Konzept den Erfolg der Landesgartenschau weiterzutragen, die Anlagen zu beleben und vor allem zu erhalten.

SPD: "Konzeptionslosigkeit"

"Belächelt wurde die SPD, als sie im Vorfeld des Großereignisses die Folgenutzung der LGS-Anlagen frühzeitig thematisierte", erinnert Hamann. "Heute kommen die Auswirkungen der Konzeptlosigkeit zum Vorschein." Falsch verkündete Öffnungszeiten und eine Verzögerung beim Aufbau der Bühne seien nur einige Zeichen dafür.

"Der Begriff Probejahr zeigt, dass hier nicht konzeptionell gearbeitet wird, wie von uns gefordert, sondern ausprobiert wird", so Sebastian Hamann weiter. Das könne bei einem solch großen und bedeutenden Projekt einfach nicht sein.

"Umso ärgerlicher ist der verständliche Unmut bei den Ehrenamtlichen. Diese haben zur Landesgartenschau eine hervorragende Arbeit geleistet und wir sind außerordentlich froh und bedanken uns, dass sie dieses Engagement auch in diesem Jahr fortführen", so Hamann.

"Daher brauchen wir dringend das lang geforderte Konzept und die schnelle Beseitigung aller Mängel, damit das Gelände bleibt was es ist, ein hervorragendes Freizeitgelände für die Binger Bürger und ein Magnet für zahlreiche Touristen."

Grüne stellen Eilantrag

Auch die Binger Grünen nehmen den Artikel in der AZ von Montag ("Viele Helfer sind stinksauer") zum Anlass, für die heutige Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Aufklärung der Hintergründe zu stellen. "Die Ehrenamtlichen bilden das Rückgrat der Aktivitäten im Park am Mäuseturm", zeigt sich der grüne Fraktionsvorsitzende Jens Voll von dem Pensum der ehrenamtlichen Aktivitäten überzeugt. Der Artikel in der AZ werfe hinsichtlich der Unterstützung durch die Geschäftsführung Fragen auf und spreche von einer auf der Mitgliederversammlung vorgelegten Mängelliste. "Wir wollen von Verwaltung und Geschäftsführung detaillierte Infos über die vorgelegte Liste bekommen und erhoffen uns durch eine Aussprache im Rat ein Signal für die ehrenamtliche Arbeit und ihre notwendige breite Unterstützung", gibt der Grünen-Sprecher die Richtung vor. Wenn nötig sei auf einer weiteren Dringlichkeitssitzung des Aufsichtsrates über geeignete Maßnahmen zu beraten und zu beschließen: "Die Angebote im PaM stehen und fallen mit den Arbeiten der Ehrenamtlichen - nur kostenlose Arbeit anzunehmen ohne qualitative Unterstützung zu bieten, wird auf Dauer zu einer Abwendung der Ehrenamtlichen von dem Park führen", warnt Jens Voll abschließend.

FDP: "Kompetenzstreit"

Nach Auffassung der FDP, die dritte der fünf im Stadtrat vertretenen Fraktionen, die sich gestern in einer Presseerklärung zum Thema "Park am Mäuseturm" äußerte, handelt es sich bei der aktuellen Diskussion "um ein klares Kommunikationsproblem" zwischen den ehrenamtlichen Helfern und der Geschäftsführung der PaM-Gesellschaft. Nach Auffassung der Binger Liberalen habe PaM-Geschäftsführerin Ute Hangen bei der Mitgliederversammlung des Freundeskreises, bei dem der Unmut hochgekocht war (wir berichteten), erklärt, dass zu liberale Beschlüsse des Stadtrates zu der jetzigen Situation geführt hätten. Einen solchen Erklärungsansatz weise die FDP entschieden zurück. Die FDP weiter: "Vielmehr drängt sich nach unserer Meinung der dringende Verdacht auf, dass sich hier die Frustration eines schon seit längerem schwelenden Kompetenzstreits ihren Weg bahnt."

Antrag der FDP für die Sitzung des Stadtrates am 12.5.2009


Sehr geehrte Frau Collin-Langen,

die vielen Gespräche mit Bauamt, Bauleitung, Schulleiterinnen, Eltern und Schulelternbeirat, sowie der Verwaltung bezüglich des Ablaufs der Sanierung der Grund- und Hauptschule in Bingen zeigen auf, daß zugesagte Informationen zum Bauablauf nicht gegeben werden und wenig Koordination festzustellen ist. Es gibt keine verantwortliche Person in koordinierender Funktion.

Die FDP-Fraktion beantragt daher

1. Die Installation eines Hauptverantwortlichen und sozialkompetenten Projektleiters für die Restbauzeit.
2. Die Erstellung und Präsentation eines Termin- oder Bauzeitenplans als Grundlage der Kommunikation.
3. Die Schaffung der zugesagten Kommunikationsebene zwischen Bauleitung, Schule und Eltern.

Wir sind sicher, daß damit erheblich zur Verbesserung der Situation beigetragen werden kann.

Binger Gremien für Beteiligung an Energie-Dienstleistungsgesellschaft

06.05.2009 - BINGEN

Von Christine Tscherner

Einstimmig zur dezentralen Energie-Erzeugung: Der Haupt- und Finanzausschuss unterstützt die Zwei-Prozent-Beteiligung der Stadt Bingen an der Energie-Dienstleistungsgesellschaft
Rheinhessen-Nahe, kurz EDG. Die vor zehn Jahren gegründete Gesellschaft erhält durch die Klimaschutzziele der Kommunen gewaltig Aufwind.

Neue Passagiere steigen zu und das Schiff gewinnt an Fahrt. Bingen will mit an Bord sein. Dieses Bild illustriert das Ja der städtischen Gremien zur Rolle als EDG-Gesellschafter. Vor zehn Jahren hat der Landkreis Mainz-Bingen die Energie-Gesellschaft gegründet. Ihr Kerngeschäft: Mit neuen Techniken dort Energie erzeugen, wo sie benötigt wird.

Dezentral, umweltfreundlich, effizient. Kreiseigene Gebäude wie Schulen und Turnhallen erhielten schicke neue Strom- und Wärmequellen, Öltanks hatten ausgedient. Sogar die Kreuzschwestern auf dem Rochusberg haben längst einen EDG-Vertrag unterschrieben.

Seit neun Jahren sind die Verbandsgemeinden Nieder-Olm und Nierstein-Oppenheim mit im Boot der kommunalen Gesellschaft. 2005 kam der Landkreis Bad Kreuznach hinzu, jüngst der Landkreis Alzey-Worms. Ende vergangenen Jahres bot Landrat Claus Schick als Chef der EDG-Gesellschafterversammlung Mitmachen an: Offerten gingen an verbandsfreie Gemeinden sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden.

Und die Eingeladenen fackelten nicht lange. Von Bad Sobernheim bis zur Verbandsgemeinde Budenheim, von Guntersblum bis zur VG Rhein-Nahe diskutierten die Ratsmitglieder eine Beteiligung. Die Binger Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung gab Ende April grundsätzlich Grünes Licht für die Vertragsunterschrift. Die Stadt am Rhein-Nahe-Eck wird sich mit zwei Prozent an der EDG beteiligen. Die Ratssitzung am 12. Mai soll den Handel besiegeln.

Geld fließt beim Beteiligungsangebot übrigens keines. Der Wert der Energie-Gesellschaft mit Sitz in Sörgenloch bei Nieder-Olm beträgt laut Gutachten 5,5 Millionen Euro. Eine Zwei-Prozent-Beteiligung entspricht somit 110.000 Euro. Statt die Stammeinlage in Geld zu erbringen, überträgt die Stadt der EDG eine Wärmeerzeugungsanlage, beispielsweise die Heizung einer städtischen Schule. Liegt deren Wert über der 110.000-Euro-Marke, fließt sogar Geld ins Stadtsäckel. In Bingen hat die EDG bereits in zahlreichen Gebäuden und Projekten den Zuschlag für eine dezentrale Energie-Versorgung erhalten.

Höhepunkt: Die Kooperation im „Bubenstück“ mit einer gemeinsamen zentralen Nahwärme-Versorgung für das Neubau-Gebiet, die Fachhochschule und das städtische Gartenamt. Tiefpunkt: Aus der Idee von einem Blockheizkraftwerk für die kreiseigene Rochus-Realschule, die städtische Rundsporthalle und das damals noch intakte Hallenbad in Büdesheim wurde nichts. Die Zeit war noch nicht reif.

Impuls der Landesgartenschau umsetzen

AZ Bingen vom 09.01.2009

Fraktionsvorsitzende äußern sich zu politischen Zielen 2009
Heute Michael Hanne (FDP)

BINGEN (lef). 2009 ist für Bingen nicht nur Kommunalwahljahr, sondern "Jahr Eins" nach der Landesgartenschau. Die AZ hat die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat nach ihren politischen Zielen und Plänen befragt. Heute äußert sich FDP-Fraktionschef Michael Hanne.

Kein geringeres politisches Ziel als die absolute Mehrheit der CDU im Stadtrat zu brechen, haben sich die Liberalen auf die Fahne geschrieben.

Und auf der Agenda weit oben steht auch die zügige Erstellung eines Stadtleitbildes. Erst im
November hatte Stadtentwicklungsforscherin Ursula Funke dem Haupt- und Finanzausschuss
ihr Konzept der Leitbild-Analyse vorgestellt. Sie will Bingen auf die Sprünge helfen, Ideen für die Stadt entwickeln, Interviews und Umfragen mit
Bürgern durchführen.

Nach Ansicht der FDP hänge davon auch ab, wie die eigentliche Folgenutzung des Landesgartenschau-Geländes aussehe. Die Liberalen plädieren dafür, dass das Gelände "offen für jeden Besucher" ist, ganz gleich, ob es sich um Binger oder um Auswärtige handelt. Bingen könne den Anschluss an den LGS-Impuls nur mit "Präsenz und Image und Einigkeit in der Umsetzung" schaffen; auch sei der Ausbau der touristischen Infrastruktur, also der Gastronomie, Hotels und Schiffsanleger, nötig.

Nachdem diese Thematik auf ein Stadtleitbild transportiert worden sei, sagt Michael Hanne: "Die FDP hofft, dass in den Diskussionsrunden und Arbeitszyklen mehr Mitsprache und Mitarbeit möglich sein wird als bei der Entscheidung desselben." Hanne stellt sich vor, der Mehraufwand in der Pflege der Parkanlagen am
Rheinufer und aus dem Leitbild erwachsene Maßnahmen, die ja auch etwas kosteten, sollten zum Teil durch eine Fremdenverkehrsabgabe gedeckelt werden.

Eine hohe Priorität haben seiner Ansicht nach auch der Einstieg der Stadtwerke in die Energiewirtschaft. "Sprendlingen ist hier Vorbild", sagt Hanne und sieht darin eine Möglichkeit, die "jährlichen, sehr hohen Verluste" zu reduzieren.

Als eines der wichtigsten Projekte bezeichnen die Liberalen nämlich die Konsolidierung der Finanzen sowie die Reduktion der Schulden und Verluste der Stadt. Dazu zählten beispielsweise auch eine Einführung eines Gebäudemanagements zur Reduktion vieler Zuständigkeiten. Auch spricht sich Hanne dafür aus, Instrumente des Projektmanagements wahrzunehmen, "um Fehlkalkulationen und teure Verzögerungen bei Baumaßnahmen zu minimieren."

Fürs Naturbad Bingerbrück etwa, dessen Becken für 2,4 Millionen Euro vom Chlorbad zum Naturteich umgebaut worden war und wo im Februar 2007 Bodenwellen ausgemacht wurden, so dass die Binger während der beiden
vergangenen Sommer ohne Schwimmbad auskommen mussten, ist gerade eine teure Renovierung beschlossen worden, damit möglichst diesen Sommer wieder gebadet werden kann.
Hanne indes sieht die Zukunft des Bades "so klar wie das Wasser dort" und findet, es böte eine sehr gute Möglichkeit, den Urlaub zu Hause zu verbringen.

Damit Radfahrer aber auch sicherer zur "Rheinwelle" nach Gau-Algesheim kommen können, hält Hanne den Bau des Radweges dorthin für vorrangig.
Entschärft werden müssten nach Ansicht der Liberalen die Ein- und Ausfahrten zum Scharlachberg-Gebiet und die Kreuzung Hospitalstraße/Mainzer Straße/Kapuzinerstraße.

Die Sportförderung sollte auf neue Beine gestellt werden, glaubt die FDP. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass die Stadt dem demographischen Wandel mit der Schaffung erforderlicher Einrichtungen begegnen sollte, "aber auch dem Mut, diese bedarfsgerecht zu ändern, zu verlegen oder auch zu schließen."null