FDP Stadtverband Bingen am Rhein

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

(red). Die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Till Müller-Heidelberg, der FDP-Beigeordnete Hanne habe „tüchtig Wahlkampf für Herrn Feser gemacht“, weil er auf den Posten des Bürgermeisters spekuliere, weist die Binger FDP mit Nachdruck zurück. Hannes nichtöffentliche Mail-Stellungnahme im Zusammenhang mit der Abifeier sei zwar von ihm selbst als „ungeschickt“ gewertet worden. Daraus aber einen „tüchtigen Wahlkampf“ zugunsten des Wahlsiegers zu konstruieren, schieße weit über das Ziel hinaus. Die Besetzung der Bürgermeisterstelle werde zunächst bei den Kooperationsfraktionen diskutiert. Danach finde eine Wahl im Stadtrat statt. Die Behauptung Müller-Heidelbergs, die Zusammenarbeit im Rat sei schon belastet, bevor sie überhaupt begonnen habe, sei also völlig deplatziert. Die FDP stehe für fairen und offenen Schlagabtausch, ohne dabei den politischen Gegner zu diffamieren oder zu verleumden. Der Stil des SPD- Fraktionsvorsitzenden hingegen fördere nicht den Aufbau gegenseitigen Vertrauens.

Link: FDP für fairen Schlagabtausch (Allgemeine Zeitung, 07.05.2012)

Während andere über Bürgerbeteiligung reden, will die FDP-Stadtratsfraktion einen konkreten Weg zu mehr echter Bürgerbeteiligung prüfen lassen. Seit einiger Zeit gibt es die in Mainz ansässige „LeihDeinerStadtGeld GmbH“, die einen völlig neuen Weg bei der Finanzierung kommunaler Großaufgaben ermöglicht und bereits durch die IHK ausgezeichnet wurde. Der Name ist Programm:
Jeder Bürger kann sich auf diesem Weg unmittelbar an der Umsetzung von kommunalen Gemeinschaftsaufgaben durch die Vergabe von Geldern beteiligen.
Die LeihDeinerStadtGeld GmbH ``sammelt´´ von den Bürgern Geldbeträge in beliebiger Höhe, die zunächst auf einem Bank-Treuhandkonto geparkt werden. Danach wird die angesammelte Summe an die Stadt als Darlehen vergeben.
Die Verzinsung ist für die Geldanleger leicht höher als der derzeitige Marktzins. Für die Stadt fällt ein, im Vergleich zu den derzeitigen Kreditzinsen, etwas niedrigerer Zins an. Es profitieren somit beide Seiten. Neben diesen pekuniären Vorteilen für die Beteiligten, ergibt sich nach Auffassung der Binger Liberalen aber ein weit größerer Vorteil, denn die Bürger sind somit direkt in kommunale Projekte eingebunden. Sie beteiligen sich unmittelbar, tun also etwas Gutes für ``Ihre´´ Stadt. Es entsteht eine große Identifikation mit dem Gemeinwesen, es wächst eine Art kommunaler Stolz, das Wir-Gefühl nimmt zu.

mehr unter www.leihdeinerstadtgeld.de

Die Klagen der Binger Geschäftsleute, von den Besuchern der wunderschönen Rheinanlagen würden nur sehr wenige den Weg in die Innenstadt finden, werden immer lauter. Wie aber könnte es gelingen, mehr Besucher vom Rheinufer etwa auf den Rathausplatz zu bringen? Die FDP-Bingen hat hierzu einen überlegenswerten Vorschlag:
Die Stadt markiert farblich einen Rundweg, der z.B. an der alten Stadthalle beginnt, sich durch die Stadt zu verschiedenen Stationen und Plätzen schlängelt, um dann wieder zurück zum Ausgangspunkt zu führen. An verschiedenen Stationen erfährt der Gast über Schautafeln, oder z.B. mit Hilfe seines Smart-Phones, Wissenswertes über die Heilige Hildegard. Einzelhändler, Konditoreien, Bäckereien und Metzgereien, aber auch Gastwirtschaften und Restaurants, können sich an der Aktion beteiligen und bestimmte Hildegard-Produkte anbieten. Kauft der Tourist ein solches Produkt, erhält er z.B. einen Bon.
So wäre es denkbar, den Hi-Ha (Hildegard-Halben), den Hi-Ku (Hildegardkuchen) oder die Hi-Sa (Hildegardsalbe) anzubieten. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Am Ende des Weges kann der Tourist z.B. im Rheingau-Treff oder in der Rheinbar, seine Bons gegen einen besonderen Hildegard-Cocktail (oder ein anderes Getränk) einlösen. Natürlich kann die Einlösung der Bons auch in anderen Geschäften möglich gemacht werden. Weitere Einzelheiten müssten noch beraten werden, sofern dieser Vorschlag auch bei der Stadt bzw. im Stadtrat auf Gegenliebe stößt.
Ob der Rundgang ``auf der Linie´´ als Hildegard-Gedächtnis-Weg, Holy-Hilly-Way oder Hilde-Walking betitelt wird, wäre zweitrangig und abzustimmen. Hauptsache mit dem „Pfund“ Hildegard ist die Zahl der potenziellen Kunden in der Innenstadt zu erhöhen. Die Besucher werden mit einem einfachen und günstigen System in die Stadt geleitet und Hildegard vor Ort erlebbar gemacht. Binger Plätze blühen auf. Keine Vorabinformationen sind durch den Besucher einzuholen, denn man muss ja nur der farbigen Linie folgen. Die Binger Geschäftswelt würde belebt werden. Leerstände gehören dann vielleicht der Vergangenheit an.
Warum nicht einfach einmal ausprobieren!?

In den USA geben die Menschen jährlich 600 Millionen Dollar aus, um durch ein persönliches Kennzeichen etwas von sich nach außen zu tragen. Auch den Deutschen ist das Auto nach einem geflügelten Wort „das liebste Kind“. Automarke und Ausstattung sagen viel über den Charakter und die Vorlieben des Fahrers, und soweit es nach regionalen Bestimmungen möglich ist, versuchen auch viele Deutsche dies durch ein auf sich zugeschnittenes Kennzeichen noch zu unterstreichen. Bei Google erzielt die Suchanfrage „Wunschkennzeichen“ 3,8 Millionen Treffer. Eigentlich können da die Ergebnisse einer Studie der Hochschule Heilbronn unter der Leitung von Wolfgang Borchert kaum überraschen. Umfragen unter mehr als 30000 Teilnehmern haben ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit von 73% der Befragten die Rücknahme der Gebietsreform von 1969, die zum Wegfall vieler Regionaler Autokennzeichen geführt hatte, befürworten würde. Offensichtlich, erklärte dazu Borchert, bestehe ein klares Bedürfnis der Menschen, sich über das Kennzeichen mit ihrer Stadt zu identifizieren.
Und solchen Bedürfnissen gerecht zu werden, ist für jede Stadt von Bedeutung. Ohne die Identifikation der Bürger mit ihrem Wohnort funktioniert in einer Stadt wenig. Das Klima des alltäglichen Lebens wäre weniger angenehm, die Bereitschaft, sich im Rahmen des städtischen Angebots zu engagieren, würde sinken, und gerade das Ehrenamt würde leiden. Nun mag ein Autokennzeichen zwar nicht der einzige und, sicher noch nicht einmal der wichtigste Grund sein, sich mit einer Stadt zu identifizieren, aber es ist, wie die Ergebnisse der Heilbronner Studie zeigen, ein für viele Menschen bedeutsames Symbol. Wer wollte das ignorieren? Zudem würde ein unverwechselbares Kennzeichen die Außenwirkung der Stadt erhöhen. Und gerade eine auf den Tourismus angewiesene Stadt wie Bingen, aus deren Kennzeichen sich zudem witzige Kombinationen BIN –DA, BIN-GE, BIN-GO etc. bilden ließe, sollte diesen Faktor nicht unterschätzen.
Dennoch werden Stimmen laut, die die Wiedereinführung eines regionalen Kennzeichens rigoros ablehnen. Damit geht man über die Bedürfnisse der Menschen hinweg, und spricht ihnen ab, beurteilen zu können, was ihnen wichtig ist. Dem Briefmarkensammler ist es wichtig, Briefmarken zu sammeln, der Folkloretänzerin ist Folklore wichtig. Und vielen Bingern ist wie es aussieht, ein eigenes Kennzeichen wichtig. Das abzuqualifizieren nimmt den Menschen ein Stück ihrer persönlichen Freiheit.
Die Ablehnung des Kennzeichens ist daher destruktiv. Bisher wurde kein vernünftiges Argument hervorgebracht, das gegen die freie Wahl des Autokennzeichens für eine jede Stadt sprechen würde. Stattdessen werden Meinungen, die durch wissenschaftliche Erhebungen gut abgesichert sind, als „albern und überflüssig“ diskreditiert, oder die Debatte wird auf eine falsche moralische Ebene gehoben. Soziale Anliegen werden in die Diskussion eingebracht, als stünden beide Bestrebungen in Konkurrenz zueinander. Das ist unredlich. Ob Bingen ein eigenes Kennzeichen bekommt, tangiert das Bemühen, notleidenden Menschen unter die Arme zu greifen, in keiner Weise. Und sicher ist die Einführung eines regionalen Kennzeichens nicht die dringendste Frage, der sich die Stadt Bingen zu stellen hat, aber dennoch ist es eine wichtige. Überhaupt wird die Diskussion um das Kennzeichen bisher geführt, als handele es sich dabei um eine Maßnahme, die Bingen viel Zeit und Geld kosten würde, das dann anderswo fehlt. Das Gegenteil ist der Fall, wie etwa das Beispiel Bernkastel-Kues zeigt. Die Umstellung ist eine reine Verwaltungsmaßnahme von geringem Aufwand, und an jeder (freiwilligen) Ummeldung verdient der Kreis seither 40 €. Es spricht also vieles dafür, die Kennzeichenvergabe in Deutschland wieder zu liberalisieren. Es ist auch durchaus nachvollziehbar, dass einigen Menschen ziemlich egal ist, was auf ihrem Kennzeichen steht. Aber dagegen sein ist destruktiv. Es gibt wichtigeres, als dagegen zu sein.

Die Bürgergespräche sowie die sogenannten themenbezogenen Expertenrunden von SPD-OB-Kandidat Hüttner wecken nach Auffassung der Binger Liberalen falsche Hoffnungen. „Wenn Herr Hüttner festgestellt hat, dass viele Bürger sich nicht ernst genommen fühlen, dass der Eindruck entstanden sei, politisches und Verwaltungshandeln gehe einfach über die Köpfe hinweg, so sollte er bitte präzise beantworten , was denn unter viele Bürger zu verstehen ist. Die Anzahl der Teilnehmer bei seinen Bürger- bzw. Expertengesprächen kann wohl nicht als viele Bürger angesehen werden. Hier wäre es ehrlicher, wenn er von einigen oder wenigen Bürgern sprechen würde“, so die FDP. Besonders bedenklich ist nach Auffassung der Liberalen, dass Hüttner mit seinen Äusserungen auch das Stadtleitbild in Frage stelle, an dem sich entscheidend mehr Bürger beteiligt haben als an den Zukunftsgesprächen des SPD-OB-Kandidaten. „Gerade das Leitbild und die bereits unter großer Bürgerbeteiligung stattgefundenen Umsetzungen zeigen doch, dass in Bingen eben mehr als anderswo auf die Stimmen der Einzelnen gehört wird und dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung durchaus ,pro Bingen‘ eingestellt ist“, so die FDP

Link: „Falsche Hoffnung“ (Allgemeine Zeitung, 05.01.2012)

EINZELHANDEL FDP fordert Wirtschaft auf, zusammen mit der Verwaltung für Abhilfe zu sorgen

(red). Das Engagement von Friseur Harald Reitemeyer, gegen die Leerstände in Bingen verstärkt anzugehen (wir berichteten), wird von der FDP-Stadtratsfraktion „mit Freude und Lob zur Kenntnis genommen“. Sie fordert die Binger Wirtschaft auf - vor allem den Einzelhandel - ebenfalls die Initiative zu ergreifen, um gemeinsam mit der Stadt für Abhilfe zu sorgen.

Wettbewerb durch „Neue Mitte“ als Ansporn

Dass es in Ingelheim mit der „Neuen Mitte“ weiteren Wettbewerb in der Region gebe, sollte als Ansporn angesehen werden, ebenfalls aktiv zu werden, so die FDP. „Dass die Fußgängerzone in die Jahre gekommen ist, kann niemand leugnen“, betonen die Freidemokraten. Gerade bei der Gestaltung der Binger Innenstadt sollten aber auch neue Ideen diskutiert werden, insbesondere die Frage, ob eine Fußgängerzone in der vorhandenen Art und Weise noch der Weisheit letzter Schluss ist. Frankreich gehe hier in vielen Städten einen anderen Weg und öffne die Innenstädte in einer für Fußgänger sehr angepassten Art wieder dem Pkw-Verkehr.

„Parkraum ist der Innenstadt im Prinzip ausreichend vorhanden, an Samstagen sogar kostenlos“, unterstreicht die FDP.

Mit dem Fassadenprogramm und dem Programm zur energetischen Sanierung habe die Stadt zudem wichtige und richtige Zeichen für Hauseigentümer und Investoren gesetzt.

Die Aktionen in der Adventszeit, vor allem der Weihnachtsmarkt am Freidhof und das mittelalterliche Treiben auf dem Neffplatz hätten gezeigt, dass viele Konsumenten den Weg nach Bingen finden, wenn etwas geboten wird.

„Entscheidend für die Zukunft wird sein, Ankerangebote in die Stadt zu holen“. Mit den Eigentümern der Leerstandsgeschäfte müsse vereinbart werden, dass die Schaufenster nicht beklebt oder die Ladenräume von außen als leer oder noch schlimmer, als unaufgeräumt und verkommen, erkannt werden.

Rheinbrücke als eine Initialzündung?

„Was für Bingen als Mittelzentrum und Einkaufsstadt aber sicherlich von erheblicher Bedeutung für die Zukunft sein wird, ist die Frage der Rheinbrücke, die mit der neuen Koalition auf Kreisebene wieder mehr in den Focus gerückt ist. Eine Brücke könnte wie eine Initialzündung wirken“, so die FDP.

Link: Gemeinsam gegen Leerstände (Allgemeine Zeitung, 04.01.2012)

Liebe Bürger der Stadt Bingen am Rhein,
liebe Mitstreiter, Freunde und Unterstützer der FDP,
das Jahr 2011 geht zu Ende. Zurückschauend ein schwieriges Jahr für die Liberalen, die sich wohl in einer Ihrer größten Krisen befindet. Umso mehr möchten wir uns bei denjenigen bedanken, die trotzdem mit und für uns gekämpft haben. Es ist zur Zeit nicht leicht, die Werte der FDP in der Öffentlichkeit zu vertreten. Deshalb unser großer Dank an die Menschen, die sich trotzdem zu unserer freiheitlichen Politik bekennen.
Wir suchen die Fehler bei uns und nicht bei den Anderen.
Wir entschuldigen uns für den vielleicht nicht immer richtigen Weg, den wir gegangen sind, immer mit dem ehrlichen Versuch das Beste für unsere Stadt und unsere Bürger zu erreichen. Auf die Politik in Berlin, haben wir leider nur bedingt Einfluss.
Mit unserem starken Team, werden wir alles daransetzen im neuen Jahr 2012 eine sinnvolle, gerechte und ehrliche Politik zu machen, ganz im Sinne für unsere Stadt Bingen am Rhein.
Ihnen Allen wünschen wir einen guten Rutsch in das neue Jahr 2012, verbunden mit Zufriedenheit, Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit.

Herzlichst
Ihr FDP-Stadtverband Bingen am Rhein

In einem langen und durchaus positiven Telefonat mit dem Geschäftsführer der DB Parken GmbH, Andreas Wieneke, konnte der Beigeordnete für das Ordnungsamt, Michael Hanne (FDP) die Parksituation und die Praxis erörtern, wie am Hauptbahnhof die Ordnungsgelder und Gebühren verhängt werden. Als kurzfristige Lösung schlug Hanne die Einrichtung einer eigenen Handyparkzone ein, was seitens der DB Parken begrüßt wurde. Da der Parkscheinautomat kein Wechselgeld zurück gibt und sowohl Fahrkartenschalter als auch Gaststätte nicht ständig Geld wechseln können, würde hiermit ein weiterer Service geschaffen, wenn die Verwaltung nach Prüfung die Freigabe erteilt. „Wir sind als Ordnungsamt zwar nicht für dieses Privatgrundstück zuständig, aber mit dieser Lösung würden wir einen weiteren Service schaffen und den Standort aus den Negativschlagzeilen holen“, so Hanne abschließend. „Grundsätzlich ist aber klar, daß – wie auf den Parkplätzen der Stadt – Parken nicht kostenlos ist.“ Infos zum Handyparken gibt es auf der Homepage der Stadt Bingen.