FDP Stadtverband Bingen am Rhein

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

In den USA geben die Menschen jährlich 600 Millionen Dollar aus, um durch ein persönliches Kennzeichen etwas von sich nach außen zu tragen. Auch den Deutschen ist das Auto nach einem geflügelten Wort „das liebste Kind“. Automarke und Ausstattung sagen viel über den Charakter und die Vorlieben des Fahrers, und soweit es nach regionalen Bestimmungen möglich ist, versuchen auch viele Deutsche dies durch ein auf sich zugeschnittenes Kennzeichen noch zu unterstreichen. Bei Google erzielt die Suchanfrage „Wunschkennzeichen“ 3,8 Millionen Treffer. Eigentlich können da die Ergebnisse einer Studie der Hochschule Heilbronn unter der Leitung von Wolfgang Borchert kaum überraschen. Umfragen unter mehr als 30000 Teilnehmern haben ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit von 73% der Befragten die Rücknahme der Gebietsreform von 1969, die zum Wegfall vieler Regionaler Autokennzeichen geführt hatte, befürworten würde. Offensichtlich, erklärte dazu Borchert, bestehe ein klares Bedürfnis der Menschen, sich über das Kennzeichen mit ihrer Stadt zu identifizieren.
Und solchen Bedürfnissen gerecht zu werden, ist für jede Stadt von Bedeutung. Ohne die Identifikation der Bürger mit ihrem Wohnort funktioniert in einer Stadt wenig. Das Klima des alltäglichen Lebens wäre weniger angenehm, die Bereitschaft, sich im Rahmen des städtischen Angebots zu engagieren, würde sinken, und gerade das Ehrenamt würde leiden. Nun mag ein Autokennzeichen zwar nicht der einzige und, sicher noch nicht einmal der wichtigste Grund sein, sich mit einer Stadt zu identifizieren, aber es ist, wie die Ergebnisse der Heilbronner Studie zeigen, ein für viele Menschen bedeutsames Symbol. Wer wollte das ignorieren? Zudem würde ein unverwechselbares Kennzeichen die Außenwirkung der Stadt erhöhen. Und gerade eine auf den Tourismus angewiesene Stadt wie Bingen, aus deren Kennzeichen sich zudem witzige Kombinationen BIN –DA, BIN-GE, BIN-GO etc. bilden ließe, sollte diesen Faktor nicht unterschätzen.
Dennoch werden Stimmen laut, die die Wiedereinführung eines regionalen Kennzeichens rigoros ablehnen. Damit geht man über die Bedürfnisse der Menschen hinweg, und spricht ihnen ab, beurteilen zu können, was ihnen wichtig ist. Dem Briefmarkensammler ist es wichtig, Briefmarken zu sammeln, der Folkloretänzerin ist Folklore wichtig. Und vielen Bingern ist wie es aussieht, ein eigenes Kennzeichen wichtig. Das abzuqualifizieren nimmt den Menschen ein Stück ihrer persönlichen Freiheit.
Die Ablehnung des Kennzeichens ist daher destruktiv. Bisher wurde kein vernünftiges Argument hervorgebracht, das gegen die freie Wahl des Autokennzeichens für eine jede Stadt sprechen würde. Stattdessen werden Meinungen, die durch wissenschaftliche Erhebungen gut abgesichert sind, als „albern und überflüssig“ diskreditiert, oder die Debatte wird auf eine falsche moralische Ebene gehoben. Soziale Anliegen werden in die Diskussion eingebracht, als stünden beide Bestrebungen in Konkurrenz zueinander. Das ist unredlich. Ob Bingen ein eigenes Kennzeichen bekommt, tangiert das Bemühen, notleidenden Menschen unter die Arme zu greifen, in keiner Weise. Und sicher ist die Einführung eines regionalen Kennzeichens nicht die dringendste Frage, der sich die Stadt Bingen zu stellen hat, aber dennoch ist es eine wichtige. Überhaupt wird die Diskussion um das Kennzeichen bisher geführt, als handele es sich dabei um eine Maßnahme, die Bingen viel Zeit und Geld kosten würde, das dann anderswo fehlt. Das Gegenteil ist der Fall, wie etwa das Beispiel Bernkastel-Kues zeigt. Die Umstellung ist eine reine Verwaltungsmaßnahme von geringem Aufwand, und an jeder (freiwilligen) Ummeldung verdient der Kreis seither 40 €. Es spricht also vieles dafür, die Kennzeichenvergabe in Deutschland wieder zu liberalisieren. Es ist auch durchaus nachvollziehbar, dass einigen Menschen ziemlich egal ist, was auf ihrem Kennzeichen steht. Aber dagegen sein ist destruktiv. Es gibt wichtigeres, als dagegen zu sein.

Die Bürgergespräche sowie die sogenannten themenbezogenen Expertenrunden von SPD-OB-Kandidat Hüttner wecken nach Auffassung der Binger Liberalen falsche Hoffnungen. „Wenn Herr Hüttner festgestellt hat, dass viele Bürger sich nicht ernst genommen fühlen, dass der Eindruck entstanden sei, politisches und Verwaltungshandeln gehe einfach über die Köpfe hinweg, so sollte er bitte präzise beantworten , was denn unter viele Bürger zu verstehen ist. Die Anzahl der Teilnehmer bei seinen Bürger- bzw. Expertengesprächen kann wohl nicht als viele Bürger angesehen werden. Hier wäre es ehrlicher, wenn er von einigen oder wenigen Bürgern sprechen würde“, so die FDP. Besonders bedenklich ist nach Auffassung der Liberalen, dass Hüttner mit seinen Äusserungen auch das Stadtleitbild in Frage stelle, an dem sich entscheidend mehr Bürger beteiligt haben als an den Zukunftsgesprächen des SPD-OB-Kandidaten. „Gerade das Leitbild und die bereits unter großer Bürgerbeteiligung stattgefundenen Umsetzungen zeigen doch, dass in Bingen eben mehr als anderswo auf die Stimmen der Einzelnen gehört wird und dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung durchaus ,pro Bingen‘ eingestellt ist“, so die FDP

Link: „Falsche Hoffnung“ (Allgemeine Zeitung, 05.01.2012)

EINZELHANDEL FDP fordert Wirtschaft auf, zusammen mit der Verwaltung für Abhilfe zu sorgen

(red). Das Engagement von Friseur Harald Reitemeyer, gegen die Leerstände in Bingen verstärkt anzugehen (wir berichteten), wird von der FDP-Stadtratsfraktion „mit Freude und Lob zur Kenntnis genommen“. Sie fordert die Binger Wirtschaft auf - vor allem den Einzelhandel - ebenfalls die Initiative zu ergreifen, um gemeinsam mit der Stadt für Abhilfe zu sorgen.

Wettbewerb durch „Neue Mitte“ als Ansporn

Dass es in Ingelheim mit der „Neuen Mitte“ weiteren Wettbewerb in der Region gebe, sollte als Ansporn angesehen werden, ebenfalls aktiv zu werden, so die FDP. „Dass die Fußgängerzone in die Jahre gekommen ist, kann niemand leugnen“, betonen die Freidemokraten. Gerade bei der Gestaltung der Binger Innenstadt sollten aber auch neue Ideen diskutiert werden, insbesondere die Frage, ob eine Fußgängerzone in der vorhandenen Art und Weise noch der Weisheit letzter Schluss ist. Frankreich gehe hier in vielen Städten einen anderen Weg und öffne die Innenstädte in einer für Fußgänger sehr angepassten Art wieder dem Pkw-Verkehr.

„Parkraum ist der Innenstadt im Prinzip ausreichend vorhanden, an Samstagen sogar kostenlos“, unterstreicht die FDP.

Mit dem Fassadenprogramm und dem Programm zur energetischen Sanierung habe die Stadt zudem wichtige und richtige Zeichen für Hauseigentümer und Investoren gesetzt.

Die Aktionen in der Adventszeit, vor allem der Weihnachtsmarkt am Freidhof und das mittelalterliche Treiben auf dem Neffplatz hätten gezeigt, dass viele Konsumenten den Weg nach Bingen finden, wenn etwas geboten wird.

„Entscheidend für die Zukunft wird sein, Ankerangebote in die Stadt zu holen“. Mit den Eigentümern der Leerstandsgeschäfte müsse vereinbart werden, dass die Schaufenster nicht beklebt oder die Ladenräume von außen als leer oder noch schlimmer, als unaufgeräumt und verkommen, erkannt werden.

Rheinbrücke als eine Initialzündung?

„Was für Bingen als Mittelzentrum und Einkaufsstadt aber sicherlich von erheblicher Bedeutung für die Zukunft sein wird, ist die Frage der Rheinbrücke, die mit der neuen Koalition auf Kreisebene wieder mehr in den Focus gerückt ist. Eine Brücke könnte wie eine Initialzündung wirken“, so die FDP.

Link: Gemeinsam gegen Leerstände (Allgemeine Zeitung, 04.01.2012)

Liebe Bürger der Stadt Bingen am Rhein,
liebe Mitstreiter, Freunde und Unterstützer der FDP,
das Jahr 2011 geht zu Ende. Zurückschauend ein schwieriges Jahr für die Liberalen, die sich wohl in einer Ihrer größten Krisen befindet. Umso mehr möchten wir uns bei denjenigen bedanken, die trotzdem mit und für uns gekämpft haben. Es ist zur Zeit nicht leicht, die Werte der FDP in der Öffentlichkeit zu vertreten. Deshalb unser großer Dank an die Menschen, die sich trotzdem zu unserer freiheitlichen Politik bekennen.
Wir suchen die Fehler bei uns und nicht bei den Anderen.
Wir entschuldigen uns für den vielleicht nicht immer richtigen Weg, den wir gegangen sind, immer mit dem ehrlichen Versuch das Beste für unsere Stadt und unsere Bürger zu erreichen. Auf die Politik in Berlin, haben wir leider nur bedingt Einfluss.
Mit unserem starken Team, werden wir alles daransetzen im neuen Jahr 2012 eine sinnvolle, gerechte und ehrliche Politik zu machen, ganz im Sinne für unsere Stadt Bingen am Rhein.
Ihnen Allen wünschen wir einen guten Rutsch in das neue Jahr 2012, verbunden mit Zufriedenheit, Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit.

Herzlichst
Ihr FDP-Stadtverband Bingen am Rhein

In einem langen und durchaus positiven Telefonat mit dem Geschäftsführer der DB Parken GmbH, Andreas Wieneke, konnte der Beigeordnete für das Ordnungsamt, Michael Hanne (FDP) die Parksituation und die Praxis erörtern, wie am Hauptbahnhof die Ordnungsgelder und Gebühren verhängt werden. Als kurzfristige Lösung schlug Hanne die Einrichtung einer eigenen Handyparkzone ein, was seitens der DB Parken begrüßt wurde. Da der Parkscheinautomat kein Wechselgeld zurück gibt und sowohl Fahrkartenschalter als auch Gaststätte nicht ständig Geld wechseln können, würde hiermit ein weiterer Service geschaffen, wenn die Verwaltung nach Prüfung die Freigabe erteilt. „Wir sind als Ordnungsamt zwar nicht für dieses Privatgrundstück zuständig, aber mit dieser Lösung würden wir einen weiteren Service schaffen und den Standort aus den Negativschlagzeilen holen“, so Hanne abschließend. „Grundsätzlich ist aber klar, daß – wie auf den Parkplätzen der Stadt – Parken nicht kostenlos ist.“ Infos zum Handyparken gibt es auf der Homepage der Stadt Bingen.

Die FDP hat ihren liberalen Kern bewahrt, auch wenn sie sich einige Male vom Populismus verführen ließ. Sie ist unverzichtbar – und muss gerettet werden.

Nach dem turbulenten Ausgang der Mitgliederbefragung zur Euro-Politik beschwören nicht wenige das Ende der FDP, der einzig wirklich liberalen Stimme in der deutschen Politik. Zweifellos ist der Zustand der Partei bedauernswert. Aber die FDP ist eine unverzichtbare Kraft in der bundesdeutschen Parteinlandschaft.

Deshalb müssen wir sie retten. Noch ist sie nicht verloren, sie braucht allerdings viele Unterstützer, die sich zum Liberalismus bekennen. Hier ist mein ganz persönliches Bekenntnis zur FDP, wie ich zu ihr fand und warum ich ihr treu bleiben werde:

Zwei Monate nach meinem 18. Geburtstag durfte ich zum ersten Male wählen. Das war am 5. Oktober 1980, und ich habe die FDP gewählt. In jener Zeit war das für einen 18-Jährigen eine nicht unbedingt erwartbare Wahl. Für mich allerdings gab es daran keinerlei Zweifel, meine Entscheidung war nämlich lange gereift. Sie war das Resultat des Erwachsenwerdens im politischen Bonn der 1970er Jahre.

Die 1970er Jahre waren die Zeit des Terrors der Roten Armee Fraktion, sie waren die Zeit des Nato-Doppelbeschlusses. Daran werden sich noch viele erinnern. Nur wenige aber werden noch vor Augen haben, wie sich der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß in dem politisch von Terror, Kriegs- und Atomangst erfüllten Klima anschickte, Bundeskanzler zu werden.

Ich werde nie den Augenblick vergessen, als die vorläufigen Hochrechnungen auf dem Bonner Marktplatz verkündet wurden. Die Union war mit knapp 45 Prozent stärkste Partei, es folgte die SPD mit 43 Prozent. Elf Prozent der Stimmen entfielen auf die FDP. Mit dieser Zahl brandete Jubel auf, denn diese elf Prozent für die FDP würden einen Kanzler Strauß verhindern.

Die FDP der 1970er Jahre war die FDP der Freiburger Thesen. Sie ersetzten den Wirtschaftsliberalismus der 1950er und 1960er Jahre durch einen gesellschaftspolitischen Reformliberalismus, den sogenannten „Sozialen Liberalismus“.

Die intellektuellen Köpfe dahinter waren Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer. Sie orientierten sich am Freiheitsbegriff Friedrich Naumanns, der keinen Widerspruch zwischen der individuellen Freiheit des Einzelnen zur sozialen Verantwortung der Gemeinschaft sah.

„Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung“, lautet für mich die Kernthese vom Freiburger Bundesparteitag. Menschenwürde und Selbstbestimmung, Freiheit und Verantwortung, gehen Hand in Hand. Dieser Gedanke leitet mich bis heute in allem, was ich mache. Und Freiheit ist nichts, was den Menschen ausnahmsweise gewährt wird.

Freiheit kommt dem Menschen zu. Zu diesem Axiom des Liberalismus steht die FDP bis heute: „Nur dort, wo Eigenverantwortung und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Bürger übersteigen, übertragen die Bürger Verantwortung dem Staat“ (aus dem derzeit gültigen Wiesbadener Programm der FDP).

Mit den Freiburger Thesen brach eine neue Ära des Liberalismus in Deutschland an. Sie brachte große Namen wie Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch und Gerhart Baum hervor. Die Freidemokraten stellten damals quasi automatisch den Bundepräsidenten.

Dieses Freiheits-Versprechen der FDP wurde für mich umso wichtiger, je mehr ich mich damals in der Bundeshauptstadt Bonn in meiner persönliche Freiheit beschnitten sah: Auf der einen Seite standen die Aktivisten der Friedensdemonstrationen, die teils mit der RAF sympathisierten und einen Duktus des Absoluten pflegten, der es mir sogar dann unmöglich machte, ihnen zuzustimmen, wenn wir prinzipiell einer Meinung waren.

Auf der anderen Seite standen die Polizeihundertschaften, die zu jeder Demonstration in meiner damaligen Schule einquartiert waren. Die Demonstranten vermittelten mir, dass jeder, der sich nicht dem Diktat ihrer Meinung beugte, ein Untermensch sei. Und die ständige massive Präsenz der Polizei machte mir Angst.

Als Jugendlicher erfuhr ich den Ausnahmezustand in Bonn als Alltag. Dazu gehört auch, dass ich aus nächster Nähe miterlebte, wie ein Scherge des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi dem Regime-Kritiker Dschibril al-Dinali in den Kopf schoss. Und ich war 1986 in der Stadt, als Gerold von Braunmühl ermordet wurde.

Ich sah, wie gefährdet die Freiheit in einer offenen Gesellschaft ist. Und ich spürte, wie wichtig es ist, dieses Gut zu schützen. Der Wahlerfolg der FDP 1980, und die konsequent liberale Politik der Partei in den folgenden Jahren bestärkten mich in der Ansicht, dass nur ein gesunder Egoismus kombiniert mit einem wehrhaften, liberalen Staat persönliche Freiheit gegen alle Angriffe verteidigen kann.

Zwar übten auf mich auch einige Politiker aus den Reihen der SPD Faszination aus, Willi Brandt zum Beispiel, oder Helmut Schmidt. Der letzte große Politiker der CDU war meiner Ansicht nach Konrad Adenauer. Aber programmatisch konnten mich die großen Parteien nie überzeugen. Das liegt in der Natur der Sache. Eine „Volkspartei“ will es am liebsten jedem Recht machen. Sie ist schon dem Namen nach „populistisch“.

Die Grünen, die neue „Partei des Bürgertums“, sind nur so lange liberal, wie ihnen niemand widerspricht. Die Piratenpartei, manchmal als liberalere Alternative zur FDP gehandelt, hat sich nach dem letzten Parteitag links von den Grünen positioniert. Darüber hinaus gleichen sie einem Karnevalsverein, dem die politische Reife fehlt.

Eine Partei, die sich selbstbewusst „Piraten“ nennt, wird die notwendige Verbindung von Freiheit und Verantwortung zudem schwerlich nachvollziehen können. Und Ziel der Linkspartei, ist ein „demokratischer Sozialismus“, es versteht sich von selbst, dass diese Partei vor grundlegenden Bürgerrechten keinen Respekt hat.

Ob bei den Grünen, bei den Piraten, oder bei den Linken, oft habe ich den Eindruck, man ist nur dann ein voller Mensch, wenn man ihren Dogmen übereinstimmt, oder wenigstens einer der von ihnen definierten Opfergruppen angehört. Hier schließt sich für mich der Kreis zu meinen Bonner Erfahrungen der 70er Jahre.

Die FDP dagegen hat ihren liberalen Kern bis heute bewahrt, auch wenn sie sich einige Male selbst vom Populismus verführen ließ: Das „Guidomobil“ und das Spaß-„Projekt 18“ waren Tiefpunkte der Parteigeschichte. Sie hat sich von der Macht verlocken lassen und dabei viele ihrer Grundsätze verraten.

Weder in der Regierungspolitik noch in der innerparteilichen Euro-Debatte hielt sie klaren Kurs, weil es ihr an Führung mangelte. Christian Lindners Rücktritt ist deshalb nur konsequent. Die FDP hat ihren liberalen Kompass verloren, sie selbst aber ist noch nicht verloren.

Denn bei aller Kritik hat sie doch auch Positives bewirkt. In der Koalition mit der Union opponierte sie mutiger als alle Oppositionsparteien zusammen gegen staatliche Exzesse. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger positionierte sich aus liberaler Perspektive überzeugend gegen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie, gegen den sogenannten „großen Lauschangriff“ sowie gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Den sozialstaatlichen Gängelungen der Harz IV Gesetze stellte die FDP 2005 das Konzept des „Liberalen Bürgergeldes“ gegenüber. Außerdem war die FDP die erste deutsche Partei, die eine nachhaltige Umweltpolitik fest in ihrem Parteiprogramm verankerte, und sie ist bis heute die einzige Partei, die ökologische Nachhaltigkeit nicht mittels staatlicher Zwangsmaßnahmen, sondern über Anreize zu individueller Verantwortlichkeit zu realisieren sucht.

Deshalb stehe ich bis heute unerschüttert zur FDP: Soll die liberale Vision einer verantwortungsvollen Gesellschaft freier, mündiger Bürger verwirklicht werden, geht das in Deutschland nur mit dem freiheitlichen Grundverständnis der FDP.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13776492/Deshalb-stehe-ich-bis-heute-unerschuettert-zur-FDP.html

(MAINZ) Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, hat in einem Interview mit der Rhein-Zeitung angekündigt, dass ein atomares Endlager auch in Rheinland-Pfalz möglich sein müsse.

Die rheinland-pfälzische FDP reagierte mit scharfem Protest auf diese Äußerungen der Grünen-Politikerin. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing, bezeichnete es als unverantwortlich, derartige Dinge in den Raum zu stellen. "Entweder Frau Lemke hat konkrete Pläne für eine Endlagersuche in Rheinland-Pfalz, dann muss sie diese auf den Tisch legen, oder ihre Äußerungen zeugen von einem eklatanten Mangel an Verantwortungsgefühl", so Wissing.

Es gehöre nicht zu den Aufgaben einer Wirtschaftsministerin, die Bevölkerung mit einer wirren Endlagerdebatte zu verunsichern. Die Suche nach einem geeigneten Ort müsse vielmehr auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten erfolgen.

"Die leichtfertigen Aussagen der Ministerin stehen in einem krassen Widerspruch zu der Dimension der Aufgabe", kritisierte Wissing. Eine Endlagersuche sei kein "heiteres Orteraten", sondern müsse ein transparenter, sorgfältig geplanter und durchgeführter Prozess sein.

"Wenn Frau Lemke ein atomares Endlager in Rheinland-Pfalz will, muss sie die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbeziehen", so Wissing.

Bingerbrück erstickt am ruhenden Verkehr - hier muss nach Meinung der Binger FDP etwas geschehen. Die Liberalen sind sich dabei durchaus bewusst, dass die Parksituation in Bingerbrück insbesondere in Bahnhofnähe ein sehr sensibles Thema ist, denn niemand wolle, dass der öffentliche Nahverkehr per Bahn unter voreiligen Maßnahmen leidet. Auf der anderen Seite müssten aber auch die Belange der Anwohner berücksichtigt werden. So wäre es denkbar, einige Zonen in Bingerbrück mit einer Parkscheibenregelung zu versehen, damit nicht nur Dauerparker den Raum nutzen können. Langfristig sollte jedoch der Bau eines Parkhauses zwischen B 9 und Gleisanlagen ins Auge gefasst werden. Die SPD habe vor einiger Zeit eine entsprechende Anregung gemacht. Dass dieses Parkhaus privatwirtschaftlich betrieben werden sollte und könnte, steht für die Freidemokraten außer Frage.