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Leben in der Hochsicherheitszone

In Israel gehören Amokläufe und Attentate trauriger Weise fast zum Alltag. Stiftungsexperte Walter Klitz sprach im Interview mit "freiheit.org" über den Alltag der Menschen im Land. Im Laufe der Zeit hätten die Menschen gelernt, mit der täglichen Bedrohung ...

Rekommunalisierung

Netz-Rekommunalisierung voller Risiken

FDP: Daseinsvorsorge war immer vorhanden

„Bingen ist fast 90 Jahre mit dem RWE als Netzbetreiber gut gefahren. Und auch beim RWE stand die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger immer an erster Stelle,“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Eich als Reaktion auf die CDU-Pressemitteilung vom 21.07.2016 fest.
Somit sei es nicht verwunderlich, dass alle Stadtratsfraktionen diesen Aspekt an die erste Stelle gesetzt haben. Im Laufe des Verfahrens sei aber immer deutlicher geworden, dass die Rekommunalisierung mit erheblichen Risiken verbunden sei. Deshalb hätten die Freien Demokraten den Verkauf der Netze am Ende abgelehnt.
Die Binger Stadtwerke über die Erbringung von Dienstleistungen für den neuen Netzbetreiber zu stärken heiße zudem, zunächst einmal Facharbeiter einzustellen, was mit höheren Personalkosten einhergehe. Ob und in welchem Umfang die Rheinhessische in Ingelheim, die ja die eigentliche Netzbetreiberin sei, aber diese Dienstleistungen auch in Anspruch nehme, stehe auf einem anderen Blatt.
„Für die Freien Demokraten in Bingen spielt natürlich die mögliche Rendite dieser Millioneninvestition eine große Rolle“, so FDP-Ratsmitglied Horbach. Nach der angekündigten Senkung der garantierten Zinssätze auf das Eigenkapital von 7,14 % auf nur noch 5,12 % seien die im Gesellschaftsvertrag der Binger Netze GmbH & Co. KG genannten 5,5 % Rendite wohl kaum zu erzielen.
Auch müsse man die immensen Kosten berücksichtigen, die das jetzige Rekommunalisierungsverfahren verursacht hätte. Von über einer halben Million Euro ist die Rede.
Dass nun sowohl die FWG als auch die FDP, die beide den Netzkauf abgelehnt haben, auch nicht im Aufsichtsrat der Binger Netze GmbH & Co. KG vertreten sind, spreche Bände und zeige, welchen Stellenwert die sonst so vehement gerade bei den Grünen geforderte Transparenz in diesem Fall einnehme. Dies gelt auch für CDU und SPD.
Warum die Grünen, die mit nur vier Sitzen im Rat nun zwei Aufsichtsräte stellen können wie die SPD, müsse doch Protest bei den Sozialdemokraten auslösen. Doch nichts dergleichen sei festzustellen.
„Hier wurde gekungelt, um die Kritiker rauszuhalten. Der grüne Beigeordnete Voll wurde quasi als Vertreter der Stadt gem. § 88 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 GemO in den Aufsichtsrat gewählt, OB Feser dagegen nur als normales Mitglied für die CDU. Warten wir mal ab, wer den Vorsitz im Aufsichtsrat am Ende wirklich übernimmt,“ so Eich abschließend.
Neue Meldung.

Info Helga Lerch

Helga Lerch - Kontakt

Helga Lerch - Wahlkreisarbeit

Zur Landtagswahl am 13 März war Helga Lerch als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 und auf Platz 2 der FDP-Landesliste angetreten. Über die Landesliste errang sie ein Mandat. In der siebenköpfigen FDP-Fraktion ist sie damit nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis Ansprechpartner – sondern auch für die in der angrenzenden Region. Jeweils am Freitag-Nachmittag hält sie im heimischen Ingelheim (Rotweinstr. 34) Sprechstunden ab.



Gerne kann man sie aber auch in ihrem Büro im Abgeordnetenhaus in Mainz aufsuchen. In allen Fällen empfiehlt sich eine vorherige telefonische Anmeldung oder eine Terminvereinbarung per Mail. Aber auch der gute alte Postweg kann für eine Kontaktaufnahme genutzt werden.

Hier also einmal alle Kontaktdaten von Helga Lerch im Überblick:

Abgeordnetenbüro Bürgerbüro
Postanschrift Helga Lerch, MdL
Kaiser-Friedrich-Str. 3
55116 Mainz Helga Lerch, MdL
Rotweinstr. 34
55218 Ingelheim
Telefon 06131 208-3424 06132 86065
Fax 06131 208-4424
Mail Helga.Lerch@fdp.landtag.rlp.de HelgaLerch@gmail.com



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Carsten Schröder


1. Vorsitzender

Peter Eich


Stadtrat, Fraktionsvorsitzender

Dominic Moll


1. stv. Vorsitzender

Klaus Horbach


Stadtrat, stv. Fraktionsvorsitzender

Klaus Peltzer


2. stv. Vorsitzender

Rainer Kneilmann


Schatzmeister

Yvonne Dessoy


Beisitzerin

Michael Hanne


Beisitzer

Dirk Rettweiler


Beisitzer